Eltern zahlen für Rückreise, wenn Kind auf Klassenfahrt Regeln bricht
Qualifizierter Grundrechtseingriff als Voraussetzung des Fortsetzungsfeststellungsinteresses in den Fällen sich typischerweise kurzfristig erledigender Maßnahmen- Weniger Kandidaten bei Betriebsratswahl als vorgesehen: Kleinerer Betriebsrat zulässig
- Strittige Erdgasjahresabrechnung: Unterbliebene Gasablesung
- Pipeline für LNG-Terminal Mukran: Klagen gegen den ersten Seeabschnitt der Gasversorgungsleitung von Rügen nach Lubmin erfolglos
- Kein Schadensersatz nach Facebook-Datenleck - OLG weist Berufungen wegen Datenschutzpanne gegen Facebook ab
- Verspätete Pauschalversteuerung kann teuer werden
- 2G-Zugangsbeschränkungen für nicht der Deckung des täglichen Bedarfs dienende Ladengeschäfte durch die saarländischen Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie im Dezember 2021 und Januar 2022 waren nicht hinreichend bestimmt
- Parkhaus-Betreiber haftet nicht für Baumsturz auf Auto
Darf man außerhalb des Balkons Blumenkästen anbringen?