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24.05.2026
24.05.2026
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 21.05.2026
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VERWALTUNGSGERICHT SCHLESWIG

Verkauf von Getränkedosen in Grenzläden - sog. Borderhops - unterliegt der Pfandpflicht

[21.05.2026] Auch Skandinavier müssen im Grenzgebiet Dosenpfand in Geschäften an der dänischen Grenze zahlen. Der Verkauf von Dosen in dänischen Bordershops unterliegt der Pfandpflicht. Das hat die 6. Kammer des Verwaltungsgericht ...

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OBERLANDESGERICHT ZWEIBRÜCKEN

Social-Media-Plattformbetreiber muss bei wahrheitswidriger Bewertung Nutzerdaten herausgeben

[21.05.2026] Ein Plattformbetreiber ist zur Herausgabe der Daten eines Nutzers verpflichtet, wenn der Nutzer in einer Bewertung auf der Social-Media-Plattform seinem (ehemaligen) Arbeitgeber wahrheitswidrig falsche Tatsachen ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Rehaklinik durfte blinde Patientin abweisen

[21.05.2026] Eine Patientin, der die Aufnahme in eine Rehaklinik versagt worden ist, weil infolge ihrer Blindheit für den Betreiber ein zusätzlicher Betreuungsaufwand entstanden wäre, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz und ...

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BAYERISCHER VERWALTUNGSGERICHTSHOF

Presse hat nur teilweisen Auskunftsanspruch über Teilnehmer von Staatsempfängen beim „Ludwig-Erhard-Gipfel“

[21.05.2026] Die Presse hat keinen vollumfänglichen Anspruch gegenüber der Bayerischen Staatskanzlei auf Auskunft darüber, wer zu den beim "Ludwig-Erhard-Gipfel" veranstalteten Staatsempfängen eingeladen war und ob eine Einladung ...

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VERWALTUNGSGERICHT KÖLN

Verfassungsschutz darf "Jüdische Stimme" vorläufig als gesichert extremistische Bestrebung einstufen

[20.05.2026] Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf den Verein "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost" vorläufig als gesichert extremistische Bestrebung einstufen und behandeln. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln ...

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KANZLEI AM SÜDSTERN

Mehrarbeit in Teilzeit: Wann Zuschläge fällig werden können

[20.05.2026] Wer in Teilzeit arbeitet, kennt die Situation: Die vereinbarte Arbeitszeit ist eigentlich klar geregelt, trotzdem fallen in manchen Wochen zusätzliche Stunden an. Dann stellt sich schnell die Frage, ob diese Mehrarbeit ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Abschiebung eines wegen tödlichen illegalen Autorennens verurteilten Kosovaren ist rechtmäßig

[20.05.2026] Ein 28-Jähriger, der an Ostern 2019 in Moers bei einem illegalen Autorennen den Tod einer 43-jährigen Frau verursacht hatte und deswegen zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt worden war, darf in den Kosovo ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Erstmals OVG-Urteil zur Auslegung der 2022 eingeführten Kategorie des „vermuteten Bodendenkmals“

[20.05.2026] Die „Mittelalterliche bis neuzeitliche Propstei und Pfarrkirche Oberpleis“ in Königswinter ist ein Bodendenkmal. Das hat das Oberverwaltungsgericht entschieden und sich dabei erstmals mit der vom ...

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