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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 20.05.2026

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BAYERISCHES OBERSTES LANDESGERICHT

Transfrau im Strafvollzug darf von einem männlichen Bediensteten durchsucht werden

[20.05.2026] Die körperliche Durchsuchung einer als Mann geborenen Strafgefangenen, die jetzt noch die primären Geschlechtsmerkmale eines Mannes aufweist und nach ihrem äußeren Erscheinungsbild dem männlichen Geschlecht zuzuordnen ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Abschiebung eines wegen tödlichen illegalen Autorennens verurteilten Kosovaren ist rechtmäßig

[20.05.2026] Ein 28-Jähriger, der an Ostern 2019 in Moers bei einem illegalen Autorennen den Tod einer 43-jährigen Frau verursacht hatte und deswegen zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt worden war, darf in den Kosovo ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Erstmals OVG-Urteil zur Auslegung der 2022 eingeführten Kategorie des „vermuteten Bodendenkmals“

[20.05.2026] Die „Mittelalterliche bis neuzeitliche Propstei und Pfarrkirche Oberpleis“ in Königswinter ist ein Bodendenkmal. Das hat das Oberverwaltungsgericht entschieden und sich dabei erstmals mit der vom ...

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KANZLEI NUSSMANN

Zugewinnausgleich und voreheliche Investitionen – Wann besteht ein Ausgleichsanspruch für eine Immobilie?

[19.05.2026] Viele Ehegatten investieren bereits vor der Eheschließung erhebliche Geldbeträge, Arbeitsleistungen oder Eigenkapital in eine Immobilie des späteren Ehepartners. Häufig wird gemeinsam renoviert, umgebaut oder ...

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OBERLANDESGERICHT KÖLN

Rabatt auf UVP ist keine Bekanntgabe einer Preisermäßigung im Sinne von § 11 Abs. 1 PAngV

[19.05.2026] Der Supermarktdiscounter Penny hat sich in zweiter Instanz erfolgreich gegen eine Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gewehrt. Es ging um eine Prospektwerbung für einen Müller-Joghurt. Penny hatte ...

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BUERO.MALKUS - RECHTSANWALTSKANZLEI

Mietpreisbremse bei möbliertem Wohnraum – LG Berlin konkretisiert die Anforderungen

[19.05.2026] Kontakt
Sie möchten prüfen lassen, ob Ihre Miete zulässig ist oder ob Sie Ansprüche auf Rückzahlung haben?
Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung. Eine ...

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