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19.04.2024
19.04.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 18.03.2019
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TOD DES MIETERS

Kündigen oder selbst einziehen: Was tun beim Tod des Mieters?

[18.03.2019] Stirbt ein Mieter, bleibt das Mietverhältnis erst einmal bestehen. Familienangehörige, Mitbewohner oder Erben können es fortsetzen. Eine Chance, von günstigen Mietkonditionen langjähriger ...

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AUFFAHRUNFALL MIT FAHRSCHULWAGEN

LG Saarbrücken: Hintermann haftet überwiegend bei Unfall mit Fahrschulwagen

[18.03.2019] Bei einem Fahrschulwagen vor sich auf der Straße müssen sich Verkehrsteilnehmer besonders vorsichtig verhalten. Denn mit einer unangepassten Fahrweise des Fahrschülers ist immer zurechnen. Bremst er ...

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RUHESTAND

Vorgezogene Altersrente oder Erwerbsminderungsrente: Welche Rente ist die bessere Wahl

[18.03.2019] Wer in Rente gehen will, sollte zuvor genau prüfen, für welche Rente wann die Voraussetzungen erfüllt sind und welche Rente persönlich die beste Wahl ist.

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BAYERISCHER VERFASSUNGSGERICHTSHOF

Verbot zum Tragen religiös oder weltanschaulich geprägter Symbole oder Kleidungsstücke für Richter/innen und Staatsanwälte/innen zulässig

[18.03.2019] Der Bayerischer Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass das Verbot für Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Landesanwältinnen und Landesanwälte in Verhandlungen sowie bei ...

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VERWALTUNGSGERICHT KÖLN

5G: Eilanträge gegen Frequenznutzungs- und Versteigerungsbedingungen ab

[18.03.2019] Das Verwaltungsgericht Köln hat Eilanträge der drei großen Mobilfunknetzbetreiber Telekom, Telefónica und Vodafone gegen die von der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur (BNetzA) am ...

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LANDGERICHT STUTTGART

Mietpreisbegrenzungsverordnung Baden-Württemberg wegen fehlender Veröffentlichung der Begründung unwirksam

[18.03.2019] Das Landgericht Stuttgart hat entschieden, dass die baden-württembergische Mietpreisbegrenzungsverordnung formell unwirksam ist, da es an einer notwendigen Veröffentlichung der Begründung fehlt.

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LANDESSOZIALGERICHT NIEDERSACHSEN-BREMEN

Strafgefangener hat während Haftunterbrechung aufgrund einer Krankenhausbehandlung Anspruch auf Hartz IV-Leistungen

[18.03.2019] Strafgefangene haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Hartz IV-Leistungen haben, da sie im Gefängnis versorgt sind. Dieser Leistungsausschluss wegen Aufenthalts in einer Vollzugseinrichtung gilt jedoch nicht, wenn die ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Reisende haben Anspruch auf Entschädigung für verpassten Flug aufgrund zu langen Wartens an Check-In-Schalter

[18.03.2019] Das Amtsgericht München hat entschieden, dass es für Reisende nicht ersichtlich sein muss, dass an einem Check-In-Schalter zwei Flüge gleichzeitig abgefertigt werden und sie an der Warteschlange vorbeigehen könnten, um ...

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