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18.04.2024

RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 14.03.2019

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LANDGERICHT BERLIN

Nichtnutzung der Wohnung durch Mieter führt nicht zum Ausschluss des Mietminderungsrechts

[14.03.2019] Das Recht zur Minderung der Miete gemäß § 536 Abs. 1 BGB ist nicht ausgeschlossen, wenn der Mieter die Wohnung, etwa aufgrund einer urlaubsbedingten Abwesenheit, gar nicht nutzt. Denn das ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Hund der Züchtung "Old English Bulldog" ist nicht als gefährlich einzustufen

[14.03.2019] Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass ein als "Old English Bulldog" erworbener Hund, der keine wesentlichen Züge eines "American Bulldog" aufweist, nicht als eine Kreuzung von ...

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OBERLANDESGERICHT OLDENBURG

Mängelhaftung des Verkäufers beim Gebrauchtwagenkauf

[14.03.2019] Verkauft ein Gebrauchtwagenhändler im Namen einer Privatperson ein Fahrzeug, muss er dies deutlich kennzeichnen um einen Gewährleistungsanspruch wirksam ausschließen zu können. Ist für den Käufer ...

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