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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 17.12.2019

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MODERNISIERUNG

LG Berlin: Keine Mieterhöhung bei sittenwidriger Abrechnung

[17.12.2019] Wird das Mietshaus besser gedämmt, dürfen Vermieter die Miete anheben. Wie hoch, richtet sich nach den Kosten der Modernisierung. Absichtlich mehr veranschlagen ist aber nicht zulässig.

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ARBEITSZEUGNIS

Arbeitszeugnis selbst schreiben: Kann der Arbeitgeber das verlangen?

[17.12.2019] Verlangt ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber ein Zeugnis, kann sich der Prozess schon einmal in die Länge ziehen. Unter Umständen macht der Arbeitgeber seinem Mitarbeiter dann den Vorschlag, die Zeilen für das ...

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ABMAHNUNGEN

Arbeitnehmer haben Anspruch auf Löschung einer Abmahnung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

[17.12.2019] In einer Personalakte stehen alle Informationen, die für ein Arbeitsverhältnis wichtig sind, auch Abmahnungen. Mit der richtigen Begründung können Arbeitnehmer solche Unterlagen aber entfernen lassen.

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VW-ABGASSKANDAL

Razzia der Staatsanwaltschaft bei VW

[17.12.2019] VW kann den Abgasskandal nicht abschütteln. Am 3. Dezember 2019 ließ die Staatsanwaltschaft Braunschweig die Geschäftsräume der VW-Zentrale in Wolfsburg durchsuchen. Das Augenmerk der Ermittler gilt dabei ...

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OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN

"Easy-Money Gutschriften": Kunde hat Anspruch auf Auszahlung von Handyguthaben

[17.12.2019] Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass die Telefonica Germany einem Kunden für seine in 508 Mobilfunk-Verträgen angesammelten "Easy-Money Gutschriften" 224.840,02 Euro nebst Zinsen auszahlen muss.

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OBERLANDESGERICHT OLDENBURG

Fehlende CE-Kennzeichnung begründet allein keine Mangelhaftigkeit

[17.12.2019] Die fehlende CE-Kennzeichnung an einem Produkt begründet für sich genommen keine Mangelhaftigkeit. Die Kennzeichnung bietet keine Gewähr dafür, dass das Produkt den deutschen Sicherheitsanforderungen ...

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LANDGERICHT BERLIN

Nach erfolglosem Ablauf der vom Vermieter angegebenen Zeit zur Wiederherstellung der Gasversorgung kann Mieter einstweilige Verfügung beantragen

[17.12.2019] Kommt es zu einer Unterbrechung der Gasversorgung in einer Mietwohnung und gibt der Vermieter einen Zeitrahmen an, in dem die Gasversorgung wieder hergestellt sein soll, kann der Mieter eine einstweilige Verfügung ...

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OBERLANDESGERICHT KÖLN

Sachliche Auseinandersetzung mit NS-Zeit rechtfertigt nicht Vergleich mit "Gashahnaufdreher"

[17.12.2019] Der Vergleich eines Journalisten mit einem "Gashahnaufdreher" im Dritten Reich wird nicht dadurch gerechtfertigt, dass dieser sich zuvor in einem Artikel mit der Frage beschäftigt hat, ob rechtes Gedankengut toleriert ...

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OBERLANDESGERICHT CELLE

Abgasskandal: Kein Anspruch auf Schadensersatz gegen Hersteller nach Rückabwicklung des Kaufvertrages vor Erhebung der Klage

[17.12.2019] Das Oberlandesgericht Celle hat entschieden, dass der Käufer eines vom "Diesel-Abgasskandal" betroffenen Fahrzeugs keinen Schaden erlitten hat, wenn er das Fahrzeug ungehindert nutzen und sodann ohne Abzug eines ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
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T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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