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22.06.2024
22.06.2024
23830 Bundesverwaltungsgericht

Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs von Anwohnern gegen die Straßen­verkehrs­behörde auf Einschreiten gegen verbotswidrig auf den Gehwegen geparkte Fahrzeuge

07.06.2024Anwohner können bei einer erheblichen Beeinträchtigung der bestimmungsgemäßen Gehwegbenutzung einen räumlich begrenzten Anspruch gegen die Straßen­verkehrs­behörde auf eine ermessens­fehlerfreie Entscheidung über das Einschreiten gegen das verbotswidrige Gehwegparken haben. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.de
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