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11.04.2026
11.04.2026
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 10.04.2026
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BAYERISCHER VERWALTUNGSGERICHTSHOF

Personenkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze im Winter 2021/2022 und Winter 2022/2023 rechtswidrig

[10.04.2026] Anlasslose Personenkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze im Winter 2021/2022 und 2022/2023 zulasten einer deutschen Staatsbürgerin waren rechtswidrig. Die verlängerte Anordnung dieser Kontrollen konnte ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

BFH-Urteil 2026 zur Erbschaftsteuer

[10.04.2026] Wann rückwirkend höhere Steuerbelastungen drohen Der Bundesfinanzhof hat klargestellt, dass eine belastende Neuregelung im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht unter bestimmten Voraussetzungen ...

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OBERLANDESGERICHT HAMM

Einkürzen des Griffstücks einer Handfackel eine Tathandlung im Sinne des unerlaubten Umgangs mit explosionsgefährlichen Stoffen

[10.04.2026] Das Oberlandesgericht Hamm hat klargestellt, dass bereits das Einkürzen des Griffstücks einer Handfackel eine Tathandlung im Sinne des unerlaubten Umgangs mit explosionsgefährlichen Stoffen darstellt. Die ...

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OBERLANDESGERICHT OLDENBURG

Reitsand mit nicht ausreichender Trittfestigkeit ist mangelhaft

[10.04.2026] Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte einen Rechtsstreit über Reitsand zu entscheiden. Käufer und Verkäufer stritten sich über die richtige Beschaffenheit von Reitsand und darüber, ob der Reitsand mangelhaft war.

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Entschädigung für Vernässung von Forstflächen durch Biberdämme

[09.04.2026] Führt eine naturschutzrechtliche Beschränkung des Grundeigentums dazu, dass eine bereits rechtmäßig ausgeübte Nutzung aufgegeben werden muss, kommt es für die Prüfung der Frage, ob sich daraus im Einzelfall eine ...

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VERWALTUNGSGERICHT DÜSSELDORF

Kosovare nach illegalem Autorennen mit Todesfolge zu Recht ausgewiesen

[09.04.2026] Zu Recht hat die Stadt Duisburg einen Staatsangehörigen des Kosovo, der Ostern 2019 in Moers bei einem illegalen Autorennen den Tod einer 43-jährigen Frau verursacht hatte und deswegen zu einer Freiheitsstrafe von fünf ...

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