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01.04.2026
01.04.2026
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 01.04.2026
 
 

VERWALTUNGSGERICHT TRIER

Illegal errichtete Teichanlage samt Fischerhütte im Naturpark muss zurückgebaut werden

[01.04.2026] Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage gegen zwei wasser- und naturschutzrechtliche sowie bauaufsichtliche Anordnungen der Kreisverwaltung Trier-Saarburg abgewiesen.

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Kein Anspruch auf Auskunft über Anzahl der Verwendung von Samenspenden des biologischen Vaters und Anzahl der Halbgeschwister

[01.04.2026] Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat bestätigt, dass die mittels Samenspende gezeugte Klägerin von dem behandelnden Arzt nicht Auskunft über die Anzahl u.a. der Verwendung von Samenspenden ihres Vaters verlangen ...

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KANZLEI WRASE

Produktfoto geklaut im Online Shop

[31.03.2026] Produktfotos haben im Online Handel einen unmittelbaren wirtschaftlichen Wert. Sie dienen nicht nur der Illustration. Sie fördern den Absatz, schaffen Vertrauen und beeinflussen Kaufentscheidungen. Umso schwerer wiegt ...

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KANZLEI WRASE

Instagram Bilderklau – Foto ohne Erlaubnis verwendet

[31.03.2026] Instagram ist für Fotografen ein wichtiges Schaufenster. Gerade deshalb wiegt es besonders schwer, wenn Bilder dort ohne Erlaubnis genutzt werden. Viele Betroffene entdecken ihre Fotos auf fremden Profilen, in ...

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KANZLEI WRASE

MFM Tabelle bei Bilderklau

[31.03.2026] Wenn Fotografen wegen einer unerlaubten Bildnutzung Schadensersatz verlangen, fällt häufig schnell der Begriff MFM Tabelle. Viele Betroffene wissen, dass diese Tabelle bei der Berechnung eine wichtige Rolle spielen ...

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KANZLEI WRASE

Schadensersatz bei unerlaubter Bildnutzung

[31.03.2026] Wird ein Foto ohne Erlaubnis genutzt, stellt sich für Fotografen meist schnell die entscheidende Frage nach dem Schadensersatz. Viele Betroffene wissen zwar, dass eine Urheberrechtsverletzung vorliegt. Unklar ...

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KANZLEI WRASE

Bild geklaut – was Fotografen jetzt tun sollten

[31.03.2026] Wenn Ihr Bild ohne Erlaubnis genutzt wird, besteht meist dringender Handlungsbedarf. Viele Fotografen stellen zuerst die praktische Frage, was jetzt zu tun ist. Genau hier passieren oft Fehler. Wer den Verstoß nicht ...

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LANDGERICHT FRANKENTHAL (PFALZ)

Recht auf Minderung des Pauschalreisepreises, wenn der Koffer beim Hinflug verloren geht

[31.03.2026] Kommt bei einer Pauschalreise auf dem Hinflug ein Koffer abhanden und werden andere mitgeführte Sachen beschädigt, so haben die Reisenden nicht nur einen Anspruch auf Schadenersatz, sondern können auch den Reisepreis ...

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KANZLEI NUSSMANN

Enterbt – und trotzdem Geld? Warum der Pflichtteil viele Testamente ins Wanken bringt

[31.03.2026] Viele Menschen glauben, ein Testament reiche aus, um unliebsame Angehörige vollständig vom Nachlass auszuschließen. Genau das ist jedoch in vielen Fällen ein gefährlicher Irrtum. Gerade das Thema Enterbung, Pflichtteil, ...

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VERWALTUNGSGERICHT GELSENKIRCHEN

Polizei darf Mann bei nächtlicher musikalischer Ruhestörung nicht gleich in Gewahrsam nehmen

[31.03.2026] Die Ingewahrsamnahme eines Mannes durch die Polizei in Essen, der mit seiner Lebensgefährtin und lauter Musik ab Mitternacht in der gemeinsamen Wohnung seinen Geburtstag feierte, war rechtswidrig. Dies hat das ...

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BAYERISCHES OBERSTES LANDESGERICHT

Häftling hat kein Recht auf veganes Essen in der Justizvollzugsanstalt

[31.03.2026] Der 3. Strafsenat des Bayerischen Obersten Landesgerichts hatte sich im Rahmen der Rechtsbeschwerde eines Inhaftierten mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Justizvollzugsanstalt verpflichtet ist, ihn während ...

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BUERO.MALKUS - RECHTSANWALTSKANZLEI

Zwangsgeld wegen unzureichender Kautionsabrechnung – warum „irgendwie abrechnen“ nicht genügt (AG Leipzig, Beschl. v. 18.11.2025 – 168 C 5009/24)

[31.03.2026] Eine Kautionsabrechnung ist mehr als die bloße Verrechnung von Schäden. Das Amtsgericht Leipzig stellt klar: Ohne Angaben zu Zinsen ist die Abrechnung unvollständig – mit der Folge, dass sie im Wege des § 888 ZPO ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsversto߸)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]

B

[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]

E

[Eigenbedarfskündigung]

F

[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]

G

[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]

H

[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]

I

[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]

K

[Kleinreparaturklausel]

M

[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]

P

[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]

R

[Ruhestörung]

S

[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]

T

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W

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Z

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