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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 09.01.2026

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

BUND e.V. kann CASTOR-Transport nicht verhindern

[09.01.2026] Der Landesverband Nordrhein-Westfalen des BUND für Umwelt- und Naturschutz e.V. kann eine Genehmigung für den Transport von CASTOR-Behältern von Jülich nach Ahaus nicht gerichtlich angreifen. Das hat das ...

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KANZLEI NUSSMANN

„Scheidung 2026: Trennung, Geld, Kinder – was jetzt wirklich zählt“

[09.01.2026] Die wichtigsten gesetzlichen Grundlagen – verständlich erklärt
Eine Scheidung setzt grundsätzlich das Trennungsjahr voraus. Der Gesetzgeber ordnet in § 1565 Abs. 1 BGB an:„Eine Ehe kann geschieden werden, wenn sie ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Auch Strafverteidiger müssen bei sicherheitsrelevanter (Groß-)Verfahren durch die Zugangskontrolle und dürfen durchsucht werden

[09.01.2026] Ohne Erfolg haben sich drei Strafverteidiger, die in einem am 13.01.2026 beginnenden Strafverfahren vor dem Staatsschutzsenat des OLG Düsseldorf auftreten, gegen auch sie betreffende Zugangskontrollen zum Prozessgebäude ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz

[09.01.2026] Der Bundesgerichtshof hat eine weitere Entscheidung bezüglich der Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz getroffen.

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OBERVERWALTUNGSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung einer Hochschulkanzlerin erfolglos

[09.01.2026] Die gegenwärtige Kanzlerin einer staatlichen Universität des Landes Berlin kann die Neubesetzung des auf Zeit vergebenen Amtes nicht im Wege des von ihr geführten Eilrechtsschutzverfahrens verhindern. Das ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Mindestvertragslaufzeit beginnt ab Vertragsschluss und nicht erst ab Freischaltung des Glasfaseranschlusses

[08.01.2026] Der Bundesgerichtshof hat über die Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Telekommunikationsunternehmens zur anfänglichen Mindestvertragslaufzeit entschieden.

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VERWALTUNGSGERICHT MAINZ

TikToker muss Katzen abgeben

[08.01.2026] Das Verwaltungsgericht Mainz hat den Eilantrag eines TikTokers, der sich gegen tierschutzrechtliche Maßnahmen richtete, abgelehnt.

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Ehemalige Aktionäre des deutschen Pharmaunternehmens Stada haben Nachbesserungsanspruch nach dem Wertpapierübernahmegesetz

[08.01.2026] Beim OLG sind derzeit 44 Verfahren anhängig, in denen ehemalige Aktionäre eines deutschen Pharmaunternehmens, die im Jahr 2017 ein öffentliches Übernahmeangebot angenommen hatten (Stada-Übernahme), einen sog. ...

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Befristeter Umgangsausschluss zum Schutz von Kindern und Mutter verfassungsgerichtlich bestätigt

[08.01.2026] Das Amtsgericht Kassel hat mit Beschluss vom 22. April 2022 in einem familiengerichtlichen Verfahren den Umgang eines Vaters mit seinen beiden minderjährigen Kindern für die Dauer von drei Jahren ...

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T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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