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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 25.03.2026

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BUNDESSOZIALGERICHT

Posttraumatische Belastungsstörung eines Leichenumbetters kann als Wie-Berufskrankheit anerkannt werden

[25.03.2026] Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass eine Posttraumatische Belastungsstörung eines Leichenumbetters als Wie-Berufskrankheit anerkannt werden kann. Die Richter wiesen in diesem Zusammenhang auf ihre Entscheidung ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Trennung zu junger Welpen und unzureichende Haltungsbedingungen rechtfertigen umfassendes Haltungs- und Betreuungsverbot

[25.03.2026] Dem Halter von Hundewelpen, die von der Polizei aus einem Keller in Berlin-Köpenick befreit worden sind, ist das Halten und Betreuen von Tieren untersagt. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden.

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POSIKOV KEHREN RECHTSANWÄLTE PARTMBB

Widerruf von Maklerverträgen

[25.03.2026] Der Kauf oder die Anmietung einer Immobilie beginnt heutzutage meist digital. Ein Exposé ist schnell angefordert und ein Besichtigungstermin ebenso schnell online vereinbart. Was viele Verbraucher dabei unterschätzen: ...

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EUROPÄISCHER GERICHTSHOF

Systematische Abnahme von Fingerabdrücken bei Verdächtigen ohne Einzelfallprüfung verstößt gegen EU-Recht

[24.03.2026] Die Erhebung biometrischer Daten im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens durch eine Polizeibehörde kann nur mit einer unbedingten Erforderlichkeit gerechtfertigt werden. Erkennungsdienstliche ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Klage eines jüdischen Studenten gegen die Freie Universität wegen Diskriminierung abgewiesen

[24.03.2026] Das Berliner Hochschulgesetz verpflichtet die Freie Universität Berlin zwar, Diskriminierungen vorzubeugen und zu beseitigen, dieser gesetzliche Auftrag vermittelt Einzelnen jedoch kein einklagbares individuelles Recht. ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Bewusstseinstrainerin muss Bezeichnung als "toxisch" und "manipulativ" hinnehmen

[24.03.2026] Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die Entscheidung des Landgerichts Frankfurt bestätigt, wonach sich die Antragstellerin u.a. nicht gegen die Äußerung wehren könne, sie sei "toxisch" und "manipulativ".

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VERWALTUNGSGERICHT WIESBADEN

Eilantrag einer Taxivermittlung auf Einrichtung von Ersatztaxistandplätzen mangels Antragsbefugnis unzulässig

[24.03.2026] Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat einen Eilantrag einer Wiesbadener Taxivermittlung auf Einrichtung von Taxistellplätzen als unzulässig abgelehnt.

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BUERO.MALKUS - RECHTSANWALTSKANZLEI

Räumungsfrist bei Vollstreckung aus einem Zuschlagsbeschluss: Eine Entscheidung des Landgerichts Kiel

[24.03.2026] Die Entscheidung des Landgerichts Kiel aus dem Jahr 1992 zeigt, dass auch bei einer Räumung nach Zwangsversteigerung Schutzmechanismen greifen können. In besonderen Härtefällen kann gemäß § 765a ZPO eine angemessene ...

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