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Recht-aktuell.de

 
23.03.2026
23.03.2026
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 23.03.2026
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BUNDESGERICHTSHOF

Privatpersonen haben keinen Anspruch auf vorzeitiges "Verbrenner-Aus"

[23.03.2026] Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Privatpersonen nicht von Kraftfahrzeugherstellern verlangen können, das Inverkehrbringen von Pkw mit Verbrennungsmotor vor Ablauf der durch die ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Nachbar muss Schadenersatz für beschädigten Dekohasen zahlen

[23.03.2026] Das Amtsgericht München hatte einen Streit unter Nachbarn zu entscheiden, in dem ein Nachbar einen im Hof stehenden Dekohasen beschädigt haben soll.

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Rechtsanwalts- und Gerichtskosten steigen!
Zum 1. Juni steigen die nach Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) berechneten Anwaltshonorare und die Gerichtskosten, schon jetzt nachzulesen bei refrago.

VERWALTUNGSGERICHT DARMSTADT

Fortgesetzter Kontakt zu Inhaftiertem und fehlende Offenlegung gegenüber Vorgesetzten begründen nachhaltigen Vertrauensverlust im Beamtenverhältnis auf Widerruf

[23.03.2026] Das unter anderem für das Recht des öffentlichen Dienstes zuständige Verwaltungsgericht Darmstadt hat den Eilantrag einer Obersekretäranwärterin im Justizvollzugsdienst gegen ihre fristlose Entlassung aus ...

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KANZLEI FÜR ARBEITNEHMERINTERESSEN

Unwirksamkeit, aber keine Nichtigkeit einer Betriebsratswahl bei Fehlern der Wahlvorstandsbestellung und Verstößen gegen wesentliche Wahlvorschriften

[23.03.2026] Landesarbeitsgericht Hessen (16. Kammer) , Urteil vom 24.11.2025, Aktenzeichen 16 TaBV 27/25 Leitsätze: Das LAG Hessen (Beschluss vom 24.11.2025 – 16 TaBV 27/25) hatte über die Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit einer ...

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KANZLEI FÜR ARBEITNEHMERINTERESSEN

Anforderungen an die Einladung und Durchführung einer Betriebsversammlung zur Wahl des Wahlvorstands und gerichtliche Bestellung nach erfolgloser Wahlversammlung

[23.03.2026] Bundesarbeitsgericht (7. Senat), Beschluss vom 24.09.2025, Aktenzeichen 7 ABR 24/24 Leitsätze:  1.Die Betriebsversammlung zur Wahl eines Wahlvorstands kann prinzipiell nicht in Teilversammlungen ...

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