Recht-aktuell.de

LANDGERICHT KOBLENZ

Zur Frage der Beweislastverteilung bei angeblicher Falschberatung durch einen Versicherungsvertreter

[20.03.2026] Das Landgericht Koblenz hatte sich mit der Frage zu befassen, wie die Beweislastverteilung und der Beweiswert einer persönlichen Anhörung eines Versicherungsnehmers ist, wenn schriftliche Unterlagen der ...

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EUROPÄISCHER GERICHTSHOF

EuGH verneint Schadensersatz bei missbräuchlichen DSGVO-Auskunftsanträgen

[20.03.2026] Ein Antrag auf Auskunft über die eigenen personenbezogenen Daten kann als missbräuchlich eingestuft und zurückgewiesen werden, wenn er allein in der Absicht gestellt wird, anschließend Schadensersatz wegen eines ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Eilantrag eines Drachen- und Gleitschirmfliegervereins gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windenergieanlage erfolglos

[20.03.2026] Der Eilantrag eines Drachen- und Gleitschirmfliegervereins aus dem Hochsauerlandkreis gegen die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Windenergieanlage im südlichen Außenbereich ...

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VERWALTUNGSGERICHT AACHEN

Gebetsdemonstration gegenüber Abtreibungspraxis zulässig

[20.03.2026] Ein Versammlungsverbot auf der gegenüberliegenden Straßenseite einer Schwangerschaftsabbrüche vornehmenden Praxis ist rechtswidrig. Dies hat das Versammlungsgericht Aachen entschieden.

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BUERO.MALKUS - RECHTSANWALTSKANZLEI

Mit Recht gegen Antiziganismus? – Neue Analyse zur gerichtlichen Praxis

[20.03.2026] Wie geht die Rechtsprechung mit Antiziganismus um? Diese Frage steht im Mittelpunkt einer aktuellen Analyse der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA). Der Bericht „Mit Recht gegen Antiziganismus?“ ...

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