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Recht-aktuell.de

 
20.03.2026
20.03.2026
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 20.03.2026
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SCHUMANN & RASCH - RECHTSANWÄLTE UND STRAFVERTEIDIGER

BGH zur Chatüberwachung: Polizei darf nicht alle Nachrichten lesen

[20.03.2026] Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem aktuellen Beschluss die Rechte von Beschuldigten im Strafverfahren deutlich gestärkt. Für Sie als Betroffener eines Strafverfahrens – insbesondere im Raum Bochum – ist diese ...

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LANDGERICHT KOBLENZ

Zur Frage der Beweislastverteilung bei angeblicher Falschberatung durch einen Versicherungsvertreter

[20.03.2026] Das Landgericht Koblenz hatte sich mit der Frage zu befassen, wie die Beweislastverteilung und der Beweiswert einer persönlichen Anhörung eines Versicherungsnehmers ist, wenn schriftliche Unterlagen der ...

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Rechtsanwalts- und Gerichtskosten steigen!
Zum 1. Juni steigen die nach Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) berechneten Anwaltshonorare und die Gerichtskosten, schon jetzt nachzulesen bei refrago.

EUROPÄISCHER GERICHTSHOF

EuGH verneint Schadensersatz bei missbräuchlichen DSGVO-Auskunftsanträgen

[20.03.2026] Ein Antrag auf Auskunft über die eigenen personenbezogenen Daten kann als missbräuchlich eingestuft und zurückgewiesen werden, wenn er allein in der Absicht gestellt wird, anschließend Schadensersatz wegen eines ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Eilantrag eines Drachen- und Gleitschirmfliegervereins gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windenergieanlage erfolglos

[20.03.2026] Der Eilantrag eines Drachen- und Gleitschirmfliegervereins aus dem Hochsauerlandkreis gegen die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Windenergieanlage im südlichen Außenbereich ...

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VERWALTUNGSGERICHT AACHEN

Gebetsdemonstration gegenüber Abtreibungspraxis zulässig

[20.03.2026] Ein Versammlungsverbot auf der gegenüberliegenden Straßenseite einer Schwangerschaftsabbrüche vornehmenden Praxis ist rechtswidrig. Dies hat das Versammlungsgericht Aachen entschieden.

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BUERO.MALKUS - RECHTSANWALTSKANZLEI

Mit Recht gegen Antiziganismus? – Neue Analyse zur gerichtlichen Praxis

[20.03.2026] Wie geht die Rechtsprechung mit Antiziganismus um? Diese Frage steht im Mittelpunkt einer aktuellen Analyse der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA). Der Bericht „Mit Recht gegen Antiziganismus?“ ...

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RA BORIS KUDER LL.M.

Amazon Vine Steuerstrafverfahren - Erste Erfolge

[19.03.2026] Aktuelle Beiträge

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LANDESSOZIALGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung für Kapitalleistungen der betrieblichen Altersversorgung

[19.03.2026] Kapitalleistungen der betrieblichen Altersversorgung unterliegen der Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung auch dann, wenn sie zur Vermeidung von Rentenabschlägen an die Rentenversicherung gezahlt werden. ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Versicherung darf bei Kündigung einer Lebensversicherung eine kapitalmarktabhängige Stornogebühr erheben

[19.03.2026] Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die von einem Versicherer in seinen Versicherungsbedingungen verwendeten Klauseln ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Keine Fällgenehmigung für Waldkiefer, die Photovoltaikanlage verschattet

[19.03.2026] Obwohl sie eine Photovoltaik-Anlage auf einem Hausdach verschattet, darf eine ca. 50 Jahre alte, geschützte Waldkiefer nicht gefällt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

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RECHTSANWALT DR. SIMON

Hessisches LSG, Urteil vom 26.02.2025 – L 4 KA 6/23: Strenge Einzelfallprüfung in der Wirtschaftlichkeitsprüfung – Anforderungen für Vertragsärzte

[19.03.2026] Immer häufiger geraten Vertragsärzte, auch in Fachgebieten mit psychosomatischer Grundversorgung, ins Visier der Wirtschaftlichkeitsprüfung. Im zugrundeliegenden Fall hatte ein Kinderwunschzentrum Leistungen ...

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RECHTSANWALT DR. SIMON

LSG Baden-Württemberg: Kostenerstattung für nicht zugelassenes Arzneimittel bei lebensbedrohlicher Erkrankung (Off-Label-Use)

[19.03.2026] Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hatte aktuell über einen brisanten Fall zu entscheiden: Ein Patient mit einem seltenen und lebensbedrohlichen epitheloiden Sarkom der Bauchdecke begehrte die Erstattung selbst ...

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[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]

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[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]

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