Recht-aktuell.de

VERWALTUNGSGERICHT OLDENBURG

Parkentgelte für strandnahe Parkplätze sind keine Strandgebühren

[19.03.2026] Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat über die Klage eines an der Nordseeküste lebenden Klägers entschieden, der die Strände der Gemeinde Wangerland aufsucht und gegen die Parkentgelte für strandnahe Parkplätze geklagt ...

> Lesen Sie mehr

LANDESSOZIALGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung für Kapitalleistungen der betrieblichen Altersversorgung

[19.03.2026] Kapitalleistungen der betrieblichen Altersversorgung unterliegen der Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung auch dann, wenn sie zur Vermeidung von Rentenabschlägen an die Rentenversicherung gezahlt werden. ...

> Lesen Sie mehr

BUNDESGERICHTSHOF

Versicherung darf bei Kündigung einer Lebensversicherung eine kapitalmarktabhängige Stornogebühr erheben

[19.03.2026] Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die von einem Versicherer in seinen Versicherungsbedingungen verwendeten Klauseln ...

> Lesen Sie mehr

VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Keine Fällgenehmigung für Waldkiefer, die Photovoltaikanlage verschattet

[19.03.2026] Obwohl sie eine Photovoltaik-Anlage auf einem Hausdach verschattet, darf eine ca. 50 Jahre alte, geschützte Waldkiefer nicht gefällt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

> Lesen Sie mehr

RECHTSANWALT DR. SIMON

Hessisches LSG, Urteil vom 26.02.2025 – L 4 KA 6/23: Strenge Einzelfallprüfung in der Wirtschaftlichkeitsprüfung – Anforderungen für Vertragsärzte

[19.03.2026] Immer häufiger geraten Vertragsärzte, auch in Fachgebieten mit psychosomatischer Grundversorgung, ins Visier der Wirtschaftlichkeitsprüfung. Im zugrundeliegenden Fall hatte ein Kinderwunschzentrum Leistungen ...

> Lesen Sie mehr

RECHTSANWALT DR. SIMON

LSG Baden-Württemberg: Kostenerstattung für nicht zugelassenes Arzneimittel bei lebensbedrohlicher Erkrankung (Off-Label-Use)

[19.03.2026] Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hatte aktuell über einen brisanten Fall zu entscheiden: Ein Patient mit einem seltenen und lebensbedrohlichen epitheloiden Sarkom der Bauchdecke begehrte die Erstattung selbst ...

> Lesen Sie mehr

RECHTSANWÄLTIN NATASCHA FREUND - FACHANWÄLTIN FÜR SOZIALRECHT

Merkzeichen H (Hilflosigkeit): Wann Anspruch besteht – und warum viele Familien das nicht nutzen

[18.03.2026] Was bedeutet das Merkzeichen H rechtlich?
Das Merkzeichen H wird nach § 152 SGB IX in Verbindung mit den Versorgungsmedizinischen Grundsätzen (VMG) festgestellt.
Eine Person gilt als hilflos, wenn sie: ...

> Lesen Sie mehr

NIEDERSÄCHSISCHES FINANZGERICHT

Keine elektronische Kommunikation mit den Finanzbehörden mit qualifizierter elektronischer Signatur, wenn ELSTER zur Verfügung steht

[18.03.2026] Das Finanzgericht Niedersachsen hat in seiner Entscheidung vom 12.02.2026 erläutert, was unter dem vom Gesetzgeber normierten "ELSTER/ERiC-Only-Konzept" zu verstehen ist. Demnach ist ein von einem Rechtsanwalt nur aus ...

> Lesen Sie mehr

KANZLEI AM SÜDSTERN

92-Jährige als Testamentsvollstreckerin: Nießbrauch und Immobilien

[18.03.2026] Wer erbt, erwartet oft Klarheit und eine geordnete Verwaltung des Nachlasses. In der Praxis entstehen Konflikte aber gerade dann, wenn der Verstorbene eine Person mit viel Macht ausgestattet hat und die übrigen Erben ...

> Lesen Sie mehr

KANZLEI NUSSMANN

Elternunterhalt 2026: Müssen Kinder jetzt wieder für ihre Eltern zahlen?

[18.03.2026] Die gesetzliche Grundlage: Unterhaltspflicht zwischen Verwandten
Die Unterhaltspflicht ergibt sich aus § 1601 BGB. Dort heißt es wörtlich:
„Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu ...

> Lesen Sie mehr

VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Teiluntersagung statt Totalverbot bei entwicklungsbeeinträchtigenden Social-Media-Inhalten

[18.03.2026] Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) darf ein Instagram-Angebot, das in Teilen entwicklungsbeeinträchtigend auf Kinder und Jugendliche wirkt, nicht in seiner Gesamtheit verbieten, sondern muss ihre ...

> Lesen Sie mehr

VERWALTUNGSGERICHT AACHEN

Einmalige Harnsteinerkrankung rechtfertigt nicht den Ausschluss aus dem Bewerbungsverfahren für den Polizeivollzugsdienst

[18.03.2026] Das Verwaltungsgericht Aachen hat dem Land Nordrhein-Westfalen aufgegeben, das laufende Bewerbungsverfahren mit dem Antragsteller für eine Einstellung in den Polizeivollzugsdienst im Jahr 2027 fortzuführen.

> Lesen Sie mehr