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Recht-aktuell.de

 
17.03.2026
17.03.2026
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 17.03.2026
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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Arbeitnehmer dürfen sonn- und feiertags Wellnessmassagen vornehmen

[17.03.2026] Angestellte Masseure dürfen auch an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.

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OBERLANDESGERICHT ZWEIBRÜCKEN

Unwirksames dingliches Wohnrecht bei unzureichender Bezeichnung des belasteten Gebäudeteils

[17.03.2026] Ein dingliches Wohnrecht muss hinreichend bestimmt bezeichnet sein und den tatsächlichen Verhältnissen vor Ort entsprechen. Fehlt es hieran, lassen sich aus der Vereinbarung keine Rechte herleiten. Das Pfälzische ...

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Rechtsanwalts- und Gerichtskosten steigen!
Zum 1. Juni steigen die nach Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) berechneten Anwaltshonorare und die Gerichtskosten, schon jetzt nachzulesen bei refrago.

GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Keine Einkommenserhöhung bei verdeckter Einlage

[17.03.2026] Voraussetzungen und Grenzen Die steuerliche Behandlung verdeckter Einlagen bleibt ein Dauerbrenner im Körperschaftsteuerrecht. Besonders praxisrelevant ist die Frage, wann eine verdeckte Einlage ausnahmsweise zu ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT MECKLENBURG-VORPOMMERN

Öffnungszeitenverordnung zu Sonderöffnungen an Sonn- und Feiertagen unwirksam

[17.03.2026] Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat in dem Normenkontrollverfahren der ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft gegen das Land Mecklenburg-Vorpommern die Verordnung über ...

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BUERO.MALKUS - RECHTSANWALTSKANZLEI

Befristete Wohnraummietverträge wegen geplanter Instandsetzung – ein sinnvolles Gestaltungsinstrument zur Wohnraumnutzung

[17.03.2026] Befristung wegen geplanter Baumaßnahmen
Das Gesetz erlaubt eine zeitliche Befristung eines Wohnraummietvertrags, wenn der Vermieter beabsichtigt, die Wohnung später zu beseitigen (z. B. durch Abriss), ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Kein Zahlungsanspruch gegen Versicherung nach eigener Schadensregulierung

[16.03.2026] Der Versicherungsnehmer einer Haftpflichtversicherung hat keinen eigenen Zahlungsanspruch gegen seine Versicherung, wenn er einen Schaden selbst bezahlt hat. Die Haftpflichtversicherung ist nicht zu einer ...

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KANZLEI FÜR ARBEITNEHMERINTERESSEN

Zweifel an Krankschreibung nach Eigenkündigung: LAG verweigert Entgeltfortzahlung bei zeitlichem Zusammenfall von Kündigung und Arbeitsunfähigkeit

[16.03.2026] Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 19.11.2025, Aktenzeichen 8 SLa 372/25 Leitsätze: 1.Der Beweiswert einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist als erschüttert anzusehen, wenn ...

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