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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 07.01.2026

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KANZLEI NUSSMANN

Digitaler Nachlass 2026 – Wer bekommt Zugriff auf WhatsApp, iCloud und Social-Media-Konten nach dem Tod?

[07.01.2026] Warum der digitale Nachlass so wichtig ist
Wir sehen, dass digitale Zugänge heute nicht nur emotionale Bedeutung haben, sondern auch erheblichen wirtschaftlichen Wert. In iClouds und E-Mail-Konten befinden sich ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Europäisches Nachlasszeugnis und Testierfähigkeit

[07.01.2026] Wenn Einwände die Erteilung verhindern Das Europäische Nachlasszeugnis dient der vereinfachten Abwicklung von Erbfällen mit Auslandsbezug. Es soll Erben ermöglichen, ihre Rechtsstellung in anderen EU-Mitgliedstaaten ...

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VERWALTUNGSGERICHT MAINZ

Burschenschaft darf von Verfassungsschutz beobachtet werden

[07.01.2026] Der Kläger ist der Altherrenverband einer pflichtschlagenden Burschenschaft. Er wendete sich mit seiner Klage gegen die Einstufung als Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes und seine Erwähnung im ...

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LANDGERICHT LÜBECK

Amtsträger muss kritische Bewertungen in weitem Umfang hinnehmen

[07.01.2026] Ein Professor der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Lübeck wehrte sich vor dem Landgericht Lübeck gegen eine Studie. In der Studie wurde ihm vorgeworfen, u.a. rassistische und rechtsextreme Positionen ...

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ANWALTSKANZLEI LENNÉ

Tresoreinbruch bei der Sparkasse Gelsenkirchen – wie wir helfen

[07.01.2026] Der Tresoreinbruch bei der Sparkasse Gelsenkirchen hat zahlreiche Kundinnen und Kunden hart getroffen. Wertgegenstände, Bargeld, Schmuck oder wichtige Dokumente wurden entwendet oder beschädigt. Viele Betroffene stehen ...

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VERWALTUNGSGERICHT KÖLN

Alterskennzeichnung genügt als alleinige Jugendschutzmaßnahme bei als Rundfunk eingestuften Live-Streams nicht

[06.01.2026] Der Anbieter eines Live-Streams kann sich für die Einhaltung jugendschutzrechtlicher Vorgaben nicht auf die Verwendung einer Alterskennzeichnung, die von einem entsprechenden Jugendschutzprogramm ausgelesen ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Feststellung der Besteuerungsgrundlagen bei der KGaA

[06.01.2026] Tipp: 1. Feststellungsverfahren prüfen: Bei KGaA-Strukturen sollte stets geprüft werden, ob gesonderte und einheitliche Feststellungen ordnungsgemäß durchgeführt wurden.2. Organschaft zeitlich sauber trennen: Vor- ...

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RECHTSANWALT DR. DREES

Wann ist eine Abmahnung ungültig? Die Abmahnung im Arbeitsrecht

[06.01.2026] Was ist eine Abmahnung im Arbeitsrecht?
Eine Abmahnung im Arbeitsrecht ist eine formelle Warnung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer. Bei einem Arbeitsverhältnis handelt es sich um ein sog. ...

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VERWALTUNGSGERICHT TRIER

Ortsgemeinde hat Anspruch auf einen Kreiszuschuss zu den Kosten von Planungsleistungen der Verbandsgemeinde für den Umbau einer Kindertagesstätte

[06.01.2026] Das Verwaltungsgericht Trier hat den Landkreis Trier-Saarburg verpflichtet, der Ortsgemeinde Riol einen Zuschuss (auch) zu den Kosten zu gewähren, die ihr von der Verbandsgemeinde Schweich für Planungsleistungen und die ...

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VERWALTUNGSGERICHT KÖLN

Zuständigkeit und Voraussetzungen für die Einrichtung einer Fahrradstraße

[06.01.2026] Die Ausweisung einer Fahrradstraße im Kölner Stadtteil Rodenkirchen ist rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und der Stadt Köln aufgegeben, die bereits vorhandenen Verkehrsschilder zu entfernen.

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß¸)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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