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07.03.2026
07.03.2026
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 06.03.2026
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EUROPÄISCHER GERICHTSHOF

Deutschland kann für Asylverfahren zuständig werden

[06.03.2026] Die Weigerung eines Mitgliedstaats, Asylbewerber aufzunehmen, für die er zuständig ist, kann letzten Endes zur Folge haben, dass der ersuchende Mitgliedstaat einen Asylantrag prüfen muss. Die Kommission oder jeder ...

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GERICHT DER EUROPÄISCHEN UNION

Fluggesellschaft haftet für Flugverspätung, wenn sie auf andere verspätete Passagiere wartet

[06.03.2026] Eine Fluggesellschaft kann sich nicht auf einen außergewöhnlichen Umstand berufen, der einen vorangegangenen Flug betraf, wenn die Verspätung des späteren Fluges auf eine von ihr getroffene eigenständige Entscheidung ...

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Rechtsanwalts- und Gerichtskosten steigen!
Zum 1. Juni steigen die nach Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) berechneten Anwaltshonorare und die Gerichtskosten, schon jetzt nachzulesen bei refrago.

VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Keine Autobahnmaut für Garten- und Landschaftsbaubetriebe

[05.03.2026] Garten- und Landschaftsbaubetriebe müssen für die Nutzung von Bundesautobahnen mit Fahrzeugen unter 7,5 Tonnen keine Mautgebühren entrichten. Das hat das Verwaltungsgericht in drei Eilverfahren entschieden.

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VERWALTUNGSGERICHT MÜNSTER

Corona-Erkrankung eines Lehrers nach Klassenfahrt ist kein Dienstunfall

[05.03.2026] Das Land Nordrhein-Westfalen hat es zu Recht abgelehnt, die Infektion eines verbeamteten Lehrers mit dem Coronavirus nach einer Klassenfahrt als Dienstunfall anzuerkennen. Das hat das Verwaltungsgericht Münster mit ...

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HESSISCHES LANDESSOZIALGERICHT

Absenkung des Pflegegrades bei nachträglich festgestelltem geringerem Hilfebedarf rechtmäßig

[05.03.2026] Art und Umfang von Leistungen der Pflegeversicherung bestimmen sich nach dem Pflegegrad. Dieser wird grundsätzlich nach Begutachtung der Betroffenen im häuslichen Wohnbereich festgesetzt. Seit Beginn der Corona-Pandemie ...

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