RECHT aktuell > juristische Nachrichten > aktuell - fachlich kompetent

RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 05.03.2026

Sollte diese E-Mail nicht richtig angezeigt werden, klicken Sie bitte hier

VERWALTUNGSGERICHT WIESBADEN

Klage der AfD gegen Äußerungen des Ministerpräsidenten Boris Rhein unzulässig

[05.03.2026] Die für das Verfassungsschutzrecht zuständige 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat entschieden, dass eine Klage des hessischen Landesverbandes der Alternative für Deutschland (AfD) gegen den Hessischen ...

> Lesen Sie mehr

VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Keine Autobahnmaut für Garten- und Landschaftsbaubetriebe

[05.03.2026] Garten- und Landschaftsbaubetriebe müssen für die Nutzung von Bundesautobahnen mit Fahrzeugen unter 7,5 Tonnen keine Mautgebühren entrichten. Das hat das Verwaltungsgericht in drei Eilverfahren entschieden.

> Lesen Sie mehr

VERWALTUNGSGERICHT MÜNSTER

Corona-Erkrankung eines Lehrers nach Klassenfahrt ist kein Dienstunfall

[05.03.2026] Das Land Nordrhein-Westfalen hat es zu Recht abgelehnt, die Infektion eines verbeamteten Lehrers mit dem Coronavirus nach einer Klassenfahrt als Dienstunfall anzuerkennen. Das hat das Verwaltungsgericht Münster mit ...

> Lesen Sie mehr

HESSISCHES LANDESSOZIALGERICHT

Absenkung des Pflegegrades bei nachträglich festgestelltem geringerem Hilfebedarf rechtmäßig

[05.03.2026] Art und Umfang von Leistungen der Pflegeversicherung bestimmen sich nach dem Pflegegrad. Dieser wird grundsätzlich nach Begutachtung der Betroffenen im häuslichen Wohnbereich festgesetzt. Seit Beginn der Corona-Pandemie ...

> Lesen Sie mehr

LANDGERICHT KOBLENZ

Keine Amtshaftung für Sturz auf historischem Kopfsteinpflaster

[04.03.2026] Das Landgericht Koblenz stellte klar, dass eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auf einem historischen Pflasterweg nicht vorliegt, solange die Gefahren erkennbar und dem ortskundigen Nutzer zumutbar sind.

> Lesen Sie mehr

KANZLEI NUSSMANN

Unwirksamkeit des Dreizeugentestaments

[04.03.2026] In der erbrechtlichen Praxis begegnen wir immer wieder dem sogenannten Dreizeugentestament oder Nottestament – einer besonderen Form des Testaments, das vor drei Zeugen errichtet wird, wenn der Erblasser sich in ...

> Lesen Sie mehr

VERWALTUNGSGERICHT HANNOVER

Klage gegen naturschutzrechtliches Verbot des Modellflugbetriebs über dem Steinhuder Meer erfolglos

[04.03.2026] Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Klage gegen eine auf das Naturschutzrecht gestützte Entscheidung der Region Hannover abgewiesen. Die Region hat in ihrer Funktion als Naturschutzbehörde dem Kläger mit dem ...

> Lesen Sie mehr

RECHTSANWÄLTIN NATASCHA FREUND - FACHANWÄLTIN FÜR SOZIALRECHT

ADHS und Schulbegleitung: Wann haben Kinder Anspruch auf Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII?

[04.03.2026] Wann haben Kinder mit ADHS Anspruch auf Eingliederungshilfe?
Die rechtliche Grundlage für eine Schulbegleitung bei ADHS ist die Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII.
Danach haben Kinder und Jugendliche Anspruch ...

> Lesen Sie mehr

ANWALTSKANZLEI LENNÉ

Sparkassen-Phishing: Ich habe meine Daten eingegeben – haftet die Bank für den entstandenen Schaden?

[04.03.2026] Immer häufiger berichten Betroffene von E-Mails, die scheinbar von ihrer Sparkasse stammen und zu einer dringenden „Sicherheitsüberprüfung“ auffordern. In den Nachrichten wird etwa behauptet, das Online-Banking ...

> Lesen Sie mehr

>> Noch aktueller, noch mehr Inhalte:
RECHT aktuell im Internet - https://www.recht-aktuell.de/newsletter21/2026-57/link.RTakt_home

AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß¸)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

Impressum

Sie erhalten diesen Newsletter, weil Sie diesen auf unserer Internetseite abonniert haben.

Wenn Sie ihn nicht mehr erhalten wollen, können Sie sich unter der Adresse https://www.recht-aktuell.de/newsletter_abmelden?ic= abmelden.

Herausgeber: ra-online GmbH, Kurfürstendamm 36, 10719 Berlin; Tel.: (030) 280 43 600; Fax: (030) 280 43 899; E-Mail-Adresse: info@ra-online.de; Internet: https://www.ra-online.de; Sitz der Gesellschaft ist Berlin; Geschäftsführer: Marco Mruk; Amtsgericht Berlin-Charlottenburg HRB 82545; USt-IdNr.: DE217654914

Alle an dieser Veröffentlichung beteiligten Personen sind um die größt mögliche Sorgfalt beim Zusammenstellen der Informationen bemüht, dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere können die Informationen keine fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.