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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 04.03.2026

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LANDGERICHT LANDAU

Freispruch vom Vorwurf des Totschlags - Messereinsatz gegenüber einem Angreifer ohne Messer

[04.03.2026] In dem Prozess vor dem Landgericht Landau in der Pfalz betreffend den Vorwurf des Totschlags im Nachgang zu einer Feier in einer Grillhütte in Weingarten hat die Kammer das Urteil gesprochen. Danach wird der Angeklagte ...

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LANDGERICHT KOBLENZ

Keine Amtshaftung für Sturz auf historischem Kopfsteinpflaster

[04.03.2026] Das Landgericht Koblenz stellte klar, dass eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auf einem historischen Pflasterweg nicht vorliegt, solange die Gefahren erkennbar und dem ortskundigen Nutzer zumutbar sind.

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KANZLEI NUSSMANN

Unwirksamkeit des Dreizeugentestaments

[04.03.2026] In der erbrechtlichen Praxis begegnen wir immer wieder dem sogenannten Dreizeugentestament oder Nottestament – einer besonderen Form des Testaments, das vor drei Zeugen errichtet wird, wenn der Erblasser sich in ...

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VERWALTUNGSGERICHT HANNOVER

Klage gegen naturschutzrechtliches Verbot des Modellflugbetriebs über dem Steinhuder Meer erfolglos

[04.03.2026] Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Klage gegen eine auf das Naturschutzrecht gestützte Entscheidung der Region Hannover abgewiesen. Die Region hat in ihrer Funktion als Naturschutzbehörde dem Kläger mit dem ...

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RECHTSANWÄLTIN NATASCHA FREUND - FACHANWÄLTIN FÜR SOZIALRECHT

ADHS und Schulbegleitung: Wann haben Kinder Anspruch auf Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII?

[04.03.2026] Wann haben Kinder mit ADHS Anspruch auf Eingliederungshilfe?
Die rechtliche Grundlage für eine Schulbegleitung bei ADHS ist die Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII.
Danach haben Kinder und Jugendliche Anspruch ...

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ANWALTSKANZLEI LENNÉ

Sparkassen-Phishing: Ich habe meine Daten eingegeben – haftet die Bank für den entstandenen Schaden?

[04.03.2026] Immer häufiger berichten Betroffene von E-Mails, die scheinbar von ihrer Sparkasse stammen und zu einer dringenden „Sicherheitsüberprüfung“ auffordern. In den Nachrichten wird etwa behauptet, das Online-Banking ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Hotelzimmeranfrage enthält kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Beherbergungsvertrags

[03.03.2026] Die Bitte um Reservierung von Hotelzimmern ohne Kenntnis der Zimmerpreise ist mangels Rechtsbindungswillens kein Angebot zum Abschluss eines Beherbergungsvertrages. Sie ist allein eine Aufforderung an das ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Kein Anspruch auf Blindengeld bei psychogener Sehstörung ohne organischen Befund

[03.03.2026] Eine im Kreis Steinfurt wohnhafte Klägerin kann nicht verlangen, dass der Landschaftsverband Westfalen-Lippe ihr Blindengeld wegen einer sogenannten psychogenen Blindheit gewährt. Das hat das ...

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VERWALTUNGSGERICHT OSNABRÜCK

Bürger kann Oberbürgermeister nicht wegen mangelhafter Umsetzung eines Bürgerbegehrens verklagen

[03.03.2026] Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück hat die kommunalrechtlichen Klagen gegen die Umsetzung des sog. "Radentscheids" und gegen den Oberbürgermeister der Stadt Lingen abgewiesen.

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OBERVERWALTUNGSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Castortransporte von Jülich nach Ahaus dürfen stattfinden

[03.03.2026] Die Beschwerde des BUND für Umwelt- und Naturschutz e.V. gegen die ablehnende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin zu einem Eilantrag gegen den Transport von CASTOR-Behältern von Jülich nach Ahaus hat keinen ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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