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05.03.2026
05.03.2026
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 03.03.2026
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BRUNS & DREYER - KANZLEI FÜR ERBRECHT & FAMILIENRECHT

§ 2259 BGB – Ablieferungspflicht von Testamenten

[03.03.2026] § 2259 BGB – Muss ein juristischer Laie um die Ablieferungspflicht bezüglich etwaiger Testamente des Erblassers wissen?

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Kein Anspruch auf Blindengeld bei psychogener Sehstörung ohne organischen Befund

[03.03.2026] Eine im Kreis Steinfurt wohnhafte Klägerin kann nicht verlangen, dass der Landschaftsverband Westfalen-Lippe ihr Blindengeld wegen einer sogenannten psychogenen Blindheit gewährt. Das hat das ...

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Rechtsanwalts- und Gerichtskosten steigen!
Zum 1. Juni steigen die nach Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) berechneten Anwaltshonorare und die Gerichtskosten, schon jetzt nachzulesen bei refrago.

VERWALTUNGSGERICHT OSNABRÜCK

Bürger kann Oberbürgermeister nicht wegen mangelhafter Umsetzung eines Bürgerbegehrens verklagen

[03.03.2026] Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück hat die kommunalrechtlichen Klagen gegen die Umsetzung des sog. "Radentscheids" und gegen den Oberbürgermeister der Stadt Lingen abgewiesen.

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OBERVERWALTUNGSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Castortransporte von Jülich nach Ahaus dürfen stattfinden

[03.03.2026] Die Beschwerde des BUND für Umwelt- und Naturschutz e.V. gegen die ablehnende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin zu einem Eilantrag gegen den Transport von CASTOR-Behältern von Jülich nach Ahaus hat keinen ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Kein Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Aushang seiner Anzeigen in Infokasten der WEG

[02.03.2026] Das Amtsgericht München hat über die Rechte eines Wohnungseigentümers entschieden, einen Aushang im Infokasten der WEG anzubringen und den Zugang zum Online-Verwaltungsportal für die WEG-Mitglieder zu nutzen.

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LANDGERICHT LÜBECK

Patient muss Kosten für zahnärztliche Privatleistungen bezahlen

[02.03.2026] Implantologische Leistungen – einschließlich vorbereitender Maßnahmen – sind regelmäßig Privatleistungen. Patienten sind nur dann von der Zahlungspflicht befreit, wenn sie eine mangelhafte Kostenaufklärung ...

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KANZLEI FÜR ARBEITNEHMERINTERESSEN

Sozialplanabfindung bei vorzeitiger Beendigung: Stichtag ist das tatsächliche rechtliche Ende des Arbeitsverhältnisses

[02.03.2026] Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 26.08.2025, Aktenzeichen 2 SLa 44/25 Ausführliche Zusammenfassung aus Arbeitnehmersicht Die Klägerin war rund 40 Jahre bei der Beklagten in der Produktion ...

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