Recht-aktuell.de

AMTSGERICHT FRANKENTHAL

Zur melderechtlichen Anmeldung eines Kindes bei gemeinsamem Sorgerecht

[26.02.2026] Das Amtsgericht - Familiengericht - Frankenthal (Pfalz) hat über die Frage entschieden, ob ein getrennt lebender Elternteil, der das gemeinsame Kind überwiegend betreut, eine familiengerichtliche Übertragung der ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Zwergfledermäuse und Spatzen verzögern Baubeginn für Wohnungsneubau

[26.02.2026] Eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft darf mit den Bauarbeiten für ein Wohnungsneubauvorhaben in Berlin-Lichtenberg ("Ilsekiez") noch nicht beginnen, weil die naturschutzrechtliche ...

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KANZLEI NUSSMANN

Kinderloses Ehepaar mit Immobilie: Erbrechtliche Risiken, Sozialhilferegress – und wie wir sie traditionell sauber lösen

[26.02.2026] Kinderlose Ehepaare fühlen sich im Alltag oft rechtlich „sicher“ – insbesondere, wenn eine selbst bewohnte Immobilie vorhanden ist und man davon ausgeht, „der andere erbt ja alles“. Genau hier liegt aber einer der ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Ausländischer Staat kann nicht gegen Berichterstattung in deutschen Zeitungen klagen

[26.02.2026] Der unter anderem für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige Bundesgerichtshof hat entschieden, dass einem ausländischen Staat keine äußerungsrechtlichen Abwehransprüche gegen inländische Medien ...

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KANZLEI FÜR ARBEITNEHMERINTERESSEN

Sozialplan bei Betriebsschließung: geringere Abfindung für rentennahe Jahrgänge ist zulässige Altersdifferenzierung

[26.02.2026] Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 17.12.2025, Aktenzeichen 18 SLa 674/25 Das Gericht bestätigt aus Arbeitnehmersicht eine für rentennahe Beschäftigte eher restriktive Sozialplanregelung und weist die ...

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VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ

Kein Anspruch der AfD auf Gemeindesaal für Wahlkampfveranstaltung

[26.02.2026] Die Stadt Meisenheim durfte dem AfD Kreisverband Bad Kreuznach die Nutzung des „Großen Saals“ ihres Gemeindehauses für eine Wahlkampfveranstaltung am 27. Februar 2026 verweigern. Das ...

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KANZLEI AM SÜDSTERN

Erbschein: Wann ein Hospiz zum letzten Lebensmittelpunkt wird

[25.02.2026] Wenn ein Angehöriger stirbt, ist vieles gleichzeitig zu regeln. Oft braucht man einen Erbschein, um Konten zu klären oder Nachlassfragen sauber zu ordnen. Doch schon der erste Schritt kann Streit auslösen: Bei welchem ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Haus ohne Dach: Wohnungseigentümergemeinschaft muss abdichten

[25.02.2026] Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg darf die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) eines Hauses ohne Dach dazu verpflichten, das Gebäude einstweilen mit einer Folie abzudichten, um das Eindringen von Wasser ...

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ARBEITSGERICHT BERLIN

Notdienstplan für Warnstreik in Vivantes-Kliniken festgelegt

[25.02.2026] Das Arbeitsgericht Berlin hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes den Notdienstplan für die Bereiche der Zentralsterilisation und der Reinigung in den Berliner Vivantes-Kliniken festgelegt, die von ...

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KANZLEI FÜR ARBEITNEHMERINTERESSEN

Fristlose Kündigung wegen tätlichen Angriffs auf Vorgesetzten: LAG Hamm bestätigt außerordentliche Beendigung eines 21‑jährigen Arbeitsverhältnisses ohne Abmahnung

[25.02.2026] Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 12.09.2025, Aktenzeichen 8 SLa 1003/24 Leitsatz: Eine gegenüber einem Vorgesetzen am Arbeitsplatz verübte Tätlichkeit ist grundsätzlich geeignet, einen wichtigen Grund für die ...

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KANZLEI FÜR ARBEITNEHMERINTERESSEN

In einer innerbetrieblichen Stellenausschreibung muss das Arbeitszeitvolumen angegeben werden

[25.02.2026] Bundesarbeitsgericht (1. Senat), Beschluss vom 23.09.2025, Aktenzeichen 1 ABR 19/24 Leitsatz Eine innerbetriebliche Stellenausschreibung iSv. § 93 BetrVG muss mindestens – neben den von den Bewerbern ...

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POSIKOV KEHREN RECHTSANWÄLTE PARTMBB

Widerruf von Autokaufverträgen – Rechte bei Finanzierung oder Fernabsatz

[25.02.2026] Der Kauf eines Fahrzeugs ist für viele Menschen eine der größten Investitionen im privaten Bereich. Umso schwerer wiegt die Entscheidung, wenn sich nach Vertragsschluss Zweifel einstellen. Vielleicht entspricht das Auto ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Verkauf eines teuren Wohnmobils bleibt steuerfrei

[25.02.2026] Trotz kurzer Haltedauer kein privates Veräußerungsgeschäft nach § 23 EStG Die Veräußerung beweglicher Wirtschaftsgüter innerhalb kurzer Zeiträume führt regelmäßig zur Anwendung des § 23 EStG. Ob hiervon auch ...

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VERWALTUNGSGERICHT DÜSSELDORF

Änderung des Geschlechtseintrags von männlich auf weiblich für bessere Beförderungschancen führt zum Ausschluss aus dem Beförderungsauswahlverfahren

[25.02.2026] Eine Polizeikommissarin, gegen die der begründete Verdacht besteht, dass sie ihren Geschlechtseintrag von männlich zu weiblich hat ändern lassen, um ihre Beförderungschancen zu erhöhen, darf aus dem ...

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