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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 06.01.2026

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VERWALTUNGSGERICHT MÜNSTER

Eltern haben kein Recht ihr Kind aus religiösen Gründen zu Hause zu unterrichten

[06.01.2026] Die Schulaufsichtsbehörde hat den Eltern einer Familie aus dem Kreis Borken zu Recht aufgegeben, ihre Kinder an einer Schule anzumelden, an der sie ihre Schulpflicht erfüllen können. Das hat das Verwaltungsgericht ...

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VERWALTUNGSGERICHT KÖLN

Alterskennzeichnung genügt als alleinige Jugendschutzmaßnahme bei als Rundfunk eingestuften Live-Streams nicht

[06.01.2026] Der Anbieter eines Live-Streams kann sich für die Einhaltung jugendschutzrechtlicher Vorgaben nicht auf die Verwendung einer Alterskennzeichnung, die von einem entsprechenden Jugendschutzprogramm ausgelesen ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Feststellung der Besteuerungsgrundlagen bei der KGaA

[06.01.2026] Tipp: 1. Feststellungsverfahren prüfen: Bei KGaA-Strukturen sollte stets geprüft werden, ob gesonderte und einheitliche Feststellungen ordnungsgemäß durchgeführt wurden.2. Organschaft zeitlich sauber trennen: Vor- ...

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RECHTSANWALT DR. DREES

Wann ist eine Abmahnung ungültig? Die Abmahnung im Arbeitsrecht

[06.01.2026] Was ist eine Abmahnung im Arbeitsrecht?
Eine Abmahnung im Arbeitsrecht ist eine formelle Warnung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer. Bei einem Arbeitsverhältnis handelt es sich um ein sog. ...

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VERWALTUNGSGERICHT TRIER

Ortsgemeinde hat Anspruch auf einen Kreiszuschuss zu den Kosten von Planungsleistungen der Verbandsgemeinde für den Umbau einer Kindertagesstätte

[06.01.2026] Das Verwaltungsgericht Trier hat den Landkreis Trier-Saarburg verpflichtet, der Ortsgemeinde Riol einen Zuschuss (auch) zu den Kosten zu gewähren, die ihr von der Verbandsgemeinde Schweich für Planungsleistungen und die ...

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VERWALTUNGSGERICHT KÖLN

Zuständigkeit und Voraussetzungen für die Einrichtung einer Fahrradstraße

[06.01.2026] Die Ausweisung einer Fahrradstraße im Kölner Stadtteil Rodenkirchen ist rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und der Stadt Köln aufgegeben, die bereits vorhandenen Verkehrsschilder zu entfernen.

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VERWALTUNGSGERICHT MAINZ

Langzeitstudent hat keinen Anspruch auf Wohngeld

[05.01.2026] Ein Langzeitstudent, der nicht ernsthaft und zielstrebig studiert, hat keinen Anspruch auf Wohngeld. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

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VERWALTUNGSGERICHT TRIER

Keine "Turbo-Einbürgerung" nach Änderung von Gesetz für polnischen Staatsbürger

[05.01.2026] Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage eines polnischen Staatsbürgers auf Einbürgerung in den deutschen Staatsverband abgelehnt.

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VERWALTUNGSGERICHT WÜRZBURG

Eilantrag gegen behördliche Festsetzung der Leerraummiete in Studentenwohnheim überwiegend erfolglos

[05.01.2026] Das Verwaltungsgericht Würzburg hat den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz des Vermieters eines öffentlich geförderten Studentenwohnheims überwiegend abgelehnt, mit dem dieser die Wiederherstellung der aufschiebenden ...

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BUERO.MALKUS - RECHTSANWALTSKANZLEI

Beleidigung (§ 185 StGB) – Was wirklich als strafbar gilt

[05.01.2026] Die Beleidigung nach § 185 StGB ist strafbar, wenn eine Person durch Worte, Gesten oder Handlungen in ihrem personalen oder sozialen Geltungswert herabgewürdigt wird. Nicht jede scharfe Kritik oder Unhöflichkeit erfüllt ...

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G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
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R	[Ruhestörung]
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T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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