RECHT aktuell > juristische Nachrichten > aktuell - fachlich kompetent

RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 25.02.2026

Sollte diese E-Mail nicht richtig angezeigt werden, klicken Sie bitte hier

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Äußerung "faschistoide Anordnungen" während Coronazeit gegenüber Schulleiter

[25.02.2026] Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, mit denen sich der Beschwerdeführer gegen fachgerichtliche Entscheidungen wenden, in denen von ...

> Lesen Sie mehr

KANZLEI FÜR ARBEITNEHMERINTERESSEN

Fristlose Kündigung wegen tätlichen Angriffs auf Vorgesetzten: LAG Hamm bestätigt außerordentliche Beendigung eines 21‑jährigen Arbeitsverhältnisses ohne Abmahnung

[25.02.2026] Landesarbeitsgericht, Urteil vom 12.09.2025, Aktenzeichen 8 SLa 1003/24 Leitsatz: Eine gegenüber einem Vorgesetzen am Arbeitsplatz verübte Tätlichkeit ist grundsätzlich geeignet, einen wichtigen Grund für die ...

> Lesen Sie mehr

KANZLEI FÜR ARBEITNEHMERINTERESSEN

In einer innerbetrieblichen Stellenausschreibung muss das Arbeitszeitvolumen angegeben werden

[25.02.2026] Bundesarbeitsgericht (1. Senat), Beschluss vom 23.09.2025, Aktenzeichen 1 ABR 19/24 Leitsatz Eine innerbetriebliche Stellenausschreibung iSv. § 93 BetrVG muss mindestens – neben den von den Bewerbern ...

> Lesen Sie mehr

POSIKOV KEHREN RECHTSANWÄLTE PARTMBB

Widerruf von Autokaufverträgen – Rechte bei Finanzierung oder Fernabsatz

[25.02.2026] Der Kauf eines Fahrzeugs ist für viele Menschen eine der größten Investitionen im privaten Bereich. Umso schwerer wiegt die Entscheidung, wenn sich nach Vertragsschluss Zweifel einstellen. Vielleicht entspricht das Auto ...

> Lesen Sie mehr

GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Verkauf eines teuren Wohnmobils bleibt steuerfrei

[25.02.2026] Trotz kurzer Haltedauer kein privates Veräußerungsgeschäft nach § 23 EStG Die Veräußerung beweglicher Wirtschaftsgüter innerhalb kurzer Zeiträume führt regelmäßig zur Anwendung des § 23 EStG. Ob hiervon auch ...

> Lesen Sie mehr

VERWALTUNGSGERICHT DÜSSELDORF

Änderung des Geschlechtseintrags von männlich auf weiblich für bessere Beförderungschancen führt zum Ausschluss aus dem Beförderungsauswahlverfahren

[25.02.2026] Eine Polizeikommissarin, gegen die der begründete Verdacht besteht, dass sie ihren Geschlechtseintrag von männlich zu weiblich hat ändern lassen, um ihre Beförderungschancen zu erhöhen, darf aus dem ...

> Lesen Sie mehr

AMTSGERICHT MÜNCHEN

Klage eines Gartenbaubetriebs wegen unbestellter Leistungen abgewiesen

[24.02.2026] Zwei Nachbarn aus München wollten 2024 ihre Grundstücksgrenze bepflanzen. Sie suchten daher gemeinsam ein Gartencenter auf und ließen sich dort beraten. Es wurde ein handschriftlicher Plan erstellt und die Pflanzen ...

> Lesen Sie mehr

LANDGERICHT MÜNCHEN I

Vollstreckungsabwehrklage des Alleinerben im Streit um Umfang eines Grundstücksvermächtnisses abgewiesen

[24.02.2026] Das Landgericht München I hat die Klage des Alleinerben gegen eine Vermächtnisnehmerin mit dem Ziel, die Zwangsvollstreckung u.a. wegen Räumung und Verschaffung des Besitzes an einem Teil eines Grundstücks für ...

> Lesen Sie mehr

BUERO.MALKUS - RECHTSANWALTSKANZLEI

Prozessbetrug – Wenn der Rechtsstreit zur Straftat wird

[24.02.2026] Was versteht man unter Prozessbetrug?
Prozessbetrug ist keine eigenständige Straftat, sondern eine besondere Erscheinungsform des Betrugs. Er liegt vor, wenn eine Partei in einem gerichtlichen Verfahren vorsätzlich ...

> Lesen Sie mehr

>> Noch aktueller, noch mehr Inhalte:
RECHT aktuell im Internet - https://www.recht-aktuell.de/newsletter21/2026-49/link.RTakt_home

AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß¸)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

Impressum

Sie erhalten diesen Newsletter, weil Sie diesen auf unserer Internetseite abonniert haben.

Wenn Sie ihn nicht mehr erhalten wollen, können Sie sich unter der Adresse https://www.recht-aktuell.de/newsletter_abmelden?ic= abmelden.

Herausgeber: ra-online GmbH, Kurfürstendamm 36, 10719 Berlin; Tel.: (030) 280 43 600; Fax: (030) 280 43 899; E-Mail-Adresse: info@ra-online.de; Internet: https://www.ra-online.de; Sitz der Gesellschaft ist Berlin; Geschäftsführer: Marco Mruk; Amtsgericht Berlin-Charlottenburg HRB 82545; USt-IdNr.: DE217654914

Alle an dieser Veröffentlichung beteiligten Personen sind um die größt mögliche Sorgfalt beim Zusammenstellen der Informationen bemüht, dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere können die Informationen keine fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.