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Recht-aktuell.de

 
22.02.2026
22.02.2026
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 19.02.2026
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VERWALTUNGSGERICHT NEUSTADT

Widerruf einer Apothekenerlaubnis wegen Verstrickung in Darknet-Handel rechtmäßig

[19.02.2026] Der Eilantrag eines Apothekers aus der Pfalz, mit dem er den Weiterbetrieb seiner Apotheke trotz sofort vollziehbaren Widerrufs der Betriebserlaubnis erreichen wollte, ist von der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts ...

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LANDGERICHT FRANKENTHAL (PFALZ)

Kein Schadenersatz für Motorradfahrer wergen Sturz durch Loch am Gullydeckel

[19.02.2026] Mit dieser Frage, wann es sich bei einem Schlagloch um eine "abhilfebedürftige Gefahrenquelle" handelt hat sich die 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal befasst und die Klage eines gestürzten Motorradfahrers ...

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Rechtsanwalts- und Gerichtskosten steigen!
Zum 1. Juni steigen die nach Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) berechneten Anwaltshonorare und die Gerichtskosten, schon jetzt nachzulesen bei refrago.

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Keine Haftung des Landes für Verkehrsunfall in unmittelbarer Nähe eines Holznasslagerplatzes

[19.02.2026] Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat Schmerzensgeldansprüche von mindestens 450.000,00 € nach einem Verkehrsunfall auf einer Landesstraße in unmittelbarer Nähe eines mit einer Sprinkleranlage ...

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FINANZGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Unterschiedliche Steuermesszahlen für Wohn- und Nichtwohngrundstücke als verfassungsgemäß bestätigt

[18.02.2026] Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hält die Regelung in § 1 BlnGrStMG, wonach für Nichtwohngrundstücke eine Steuermesszahl von 0,45 Promille und für Wohngrundstücke eine Steuermesszahl von 0,31 ...

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KANZLEI AM SÜDSTERN

Herausgabeersuchen an Notare: Wann Zwangsmittel problematisch sind

[18.02.2026] Was passiert, wenn die Strafverfolgung dringend ein Beweisstück braucht, dieses aber in den Notarakten liegt und der Notar wegen seiner Verschwiegenheit nicht einfach helfen darf? Genau um diese Konstellation ging es in ...

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OBERLANDESGERICHT HAMM

Strafbarkeit wegen unbefugten Tragens kirchlich anmutender Amtskleidung bestätigt

[18.02.2026] Das Oberlandesgericht Hamm hat die Revision eines Angeklagten verworfen, der wegen des Missbrauchs von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen verurteilt worden war. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

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VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ

Oberbürgermeister darf bei Kommunalwahl auch als Oberbürgermeister genannt werden

[18.02.2026] Das Verwaltungsgericht Koblenz hat eine Klage gegen die am 9. Juni 2024 durchgeführten Wahlen zum Kreistag des Landkreises Bad Kreuznach, zum Stadtrat Bad Kreuznach sowie zum Ortsbeirat Bosenheim abgewiesen.

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