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Recht-aktuell.de

 
22.02.2026
22.02.2026
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 17.02.2026
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FINANZGERICHT MÜNSTER

Generalvollmacht gilt auch für Haftungsbescheid

[17.02.2026] Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass eine als Generalvollmacht ausgestaltete Empfangsvollmacht auch für die Übersendung eines Haftungsbescheides zu beachten ist. Entsprechend hat das Gericht die angefochtene ...

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verlängerung der „Mietpreisbremse“

[17.02.2026] Die 2. Kammer des Ersten Senats hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die die Verlängerung der sogenannten Mietpreisbremse aus dem Jahr 2020 betrifft.

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Rechtsanwalts- und Gerichtskosten steigen!
Zum 1. Juni steigen die nach Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) berechneten Anwaltshonorare und die Gerichtskosten, schon jetzt nachzulesen bei refrago.

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Altersgrenze von 70 Jahren für Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft zulässig

[17.02.2026] Grundsätzlich kann eine Kapitalgesellschaft in ihrer Privatautonomie nur in dem Umfang beschränkt werden, in welchem eine unsachliche Diskriminierung in Betracht kommt. Dies ist nicht der Fall, wenn die Gesellschaft für ...

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LANDESSOZIALGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Eilrechtsschutz gegen Absenkung der Vergütung für Assistenzleistungen erfolgreich

[17.02.2026] Das Landessozialgericht hat im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass ein Träger der Eingliederungshilfe Assistenzleistungen für Menschen mit hohem Betreuungsbedarf vorläufig weiterhin zum bisherigen ...

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BUERO.MALKUS - RECHTSANWALTSKANZLEI

Datenlöschung nach Abschluss eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens

[17.02.2026] Welche Daten fallen nach einem Ermittlungsverfahren überhaupt an?
Im Ermittlungsverfahren werden personenbezogene Daten auf sehr unterschiedlichen Ebenen erhoben und gespeichert. Für die Frage der ...

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BAYERISCHER VERWALTUNGSGERICHTSHOF

Kein Redeverbot für Björn Höcke als Gastredner bei Wahlveranstaltungen der AfD

[16.02.2026] Das in Zusammenhang mit AfD-Wahlveranstaltungen von der Gemeinde Seybothenreuth und der Stadt Lindenberg im Allgäu ausgesprochene Verbot von Auftritten von Björn Höcke als Redner ist unzulässig. Das hat der Bayerische ...

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LANDESSOZIALGERICHT NIEDERSACHSEN-BREMEN

Kein Bürgergeld für Studenten

[16.02.2026] Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass immatrikulierte Studenten auch dann vom Bürgergeldbezug ausgeschlossen sind, wenn sie nicht studieren.

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VERWALTUNGSGERICHT NEUSTADT

Sperrverfügungen gegen Pornografie-Plattformen aufgehoben

[16.02.2026] Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat den Klagen eines Internetzugangsanbieters sowie einer Betreiberin von Pornografie-Plattformen gegen von der Medienanstalt Rheinland-Pfalz angeordnete ...

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