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22.02.2026

RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 16.02.2026

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VERWALTUNGSGERICHT SCHLESWIG-HOLSTEIN

Klage gegen den Abschuss des Goldschakals auf Sylt erfolglos

[16.02.2026] Das Verwaltungsgericht hat eine Klage auf nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit des Abschusses des Goldschakals auf Sylt abgewiesen.

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BAYERISCHER VERWALTUNGSGERICHTSHOF

Kein Redeverbot für Björn Höcke als Gastredner bei Wahlveranstaltungen der AfD

[16.02.2026] Das in Zusammenhang mit AfD-Wahlveranstaltungen von der Gemeinde Seybothenreuth und der Stadt Lindenberg im Allgäu ausgesprochene Verbot von Auftritten von Björn Höcke als Redner ist unzulässig. Das hat der Bayerische ...

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LANDESSOZIALGERICHT NIEDERSACHSEN-BREMEN

Kein Bürgergeld für Studenten

[16.02.2026] Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass immatrikulierte Studenten auch dann vom Bürgergeldbezug ausgeschlossen sind, wenn sie nicht studieren.

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VERWALTUNGSGERICHT NEUSTADT

Sperrverfügungen gegen Pornografie-Plattformen aufgehoben

[16.02.2026] Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat den Klagen eines Internetzugangsanbieters sowie einer Betreiberin von Pornografie-Plattformen gegen von der Medienanstalt Rheinland-Pfalz angeordnete ...

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RA BORIS KUDER LL.M.

Amazon Vine Steuerstrafverfahren - die Verteidigungsansätze

[15.02.2026] Aktuelle Beiträge

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
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W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
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