RECHT aktuell > juristische Nachrichten > aktuell - fachlich kompetent

RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 13.02.2026

Sollte diese E-Mail nicht richtig angezeigt werden, klicken Sie bitte hier

OBERVERWALTUNGSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Bundestag darf AfD-Mitarbeiter wegen Russland-Kontakten Hausausweis verweigern

[13.02.2026] Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, wonach die Bundestagsverwaltung die Ausstellung eines personalisierten Bundestagsausweises für den ...

> Lesen Sie mehr

OBERVERWALTUNGSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Bebauungsplan für großflächige Photovoltaik-Anlage in Boitzenburger Land unwirksam

[13.02.2026] Der Bebauungsplan der Gemeinde Boitzenburger Land für eine großflächige Photovoltaik-Anlage ist unwirksam. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin- Brandenburg mit Urteil entschieden.

> Lesen Sie mehr

GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Bestattungskosten durch die Behörde

[13.02.2026] Wer muss zahlen? Wenn nach einem Todesfall niemand rechtzeitig die Bestattung organisiert, kann die zuständige Behörde die Bestattung veranlassen. Anschließend fordert sie die Kosten häufig von Angehörigen zurück. In ...

> Lesen Sie mehr

SOZIALGERICHT MÜNCHEN

ALS-Patient hat Anspruch auf 24h-Pflege

[12.02.2026] Die Ablehnung eines Antrags auf Intensivpflege durch die Krankenkasse kann bei einer fortschreitenden schweren Erkrankung nicht auf eine Begutachtung gestützt werden, die zehn Monate zurückliegt. Dies hat das ...

> Lesen Sie mehr

ARBEITSGERICHT BERLIN

Fristlose Kündigung des Direktors des Versorgungswerks der Berliner Zahnärztekammer unwirksam, ordentliche Kündigung wirksam

[12.02.2026] Das Arbeitsgericht Berlin hat die fristlose Kündigung des Direktors des Versorgungswerks der Berliner Zahnärztekammer (VZB) als unwirksam, die ordentliche Kündigung jedoch als wirksam angesehen.

> Lesen Sie mehr

GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Betriebsaufgabe im Insolvenzverfahren

[12.02.2026] Betriebsaufgabe nach Freigabe der selbständigen Tätigkeit Wenn ein Unternehmer insolvent wird, laufen Steuerrecht und Insolvenzrecht selten sauber parallel – besonders dann nicht, wenn der Insolvenzverwalter die ...

> Lesen Sie mehr

VERWALTUNGSGERICHT MAINZ

Universität Mainz zur Beteiligung eines AfD-Politikers an Podiumsdiskussion zur Landtagswahl 2026 verpflichtet

[12.02.2026] Die Johannes Gutenberg-Universität Mainz und die Studierendenschaft der Hochschule sind verpflichtet, einen AfD-Politiker an einer im Rahmen einer Ringvorlesung veranstalteten „Podiumsdiskussion zur Landtagswahl ...

> Lesen Sie mehr

KANZLEI FÜR ARBEITNEHMERINTERESSEN

Voraussetzungen der schriftlichen Stimmabgabe: Keine Darlegungspflicht der Verhinderung durch den Wahlberechtigten

[12.02.2026] Bundesarbeitsgericht (7. Senat), Beschluss vom 22.01.2025, Aktenzeichen 7 ABR 1/24 Leitsatz: Die Pflicht des Wahlvorstands, einem Wahlberechtigten, der im Zeitpunkt der Betriebsratswahl wegen Abwesenheit vom ...

> Lesen Sie mehr

KANZLEI FÜR ARBEITNEHMERINTERESSEN

Einwurf-Einschreiben begründet keinen Anscheinsbeweis für den Zugang

[12.02.2026] Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.01.2025, Aktenzeichen 2 AZR 68/24 Dieses Urteil ist ein großer Sieg für die Rechtssicherheit von Arbeitnehmern. Es stärkt Ihre Position erheblich, wenn ein Arbeitgeber ...

> Lesen Sie mehr

>> Noch aktueller, noch mehr Inhalte:
RECHT aktuell im Internet - https://www.recht-aktuell.de/newsletter21/2026-39/link.RTakt_home

AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß¸)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

Impressum

Sie erhalten diesen Newsletter, weil Sie diesen auf unserer Internetseite abonniert haben.

Wenn Sie ihn nicht mehr erhalten wollen, können Sie sich unter der Adresse https://www.recht-aktuell.de/newsletter_abmelden?ic= abmelden.

Herausgeber: ra-online GmbH, Kurfürstendamm 36, 10719 Berlin; Tel.: (030) 280 43 600; Fax: (030) 280 43 899; E-Mail-Adresse: info@ra-online.de; Internet: https://www.ra-online.de; Sitz der Gesellschaft ist Berlin; Geschäftsführer: Marco Mruk; Amtsgericht Berlin-Charlottenburg HRB 82545; USt-IdNr.: DE217654914

Alle an dieser Veröffentlichung beteiligten Personen sind um die größt mögliche Sorgfalt beim Zusammenstellen der Informationen bemüht, dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere können die Informationen keine fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.