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14.02.2026
14.02.2026
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 11.02.2026
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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Einreise- und Aufenthaltsverbot mit Erwerb der niederländischen Staatsangehörigkeit durch ehemaligen Guantánamo-Häftling erloschen

[11.02.2026] Dem von 2002 bis 2016 in Guantánamo inhaftierten Kläger, der mittlerweile niederländischer Staatsangehöriger und damit EU-Bürger ist, darf ein durch eine Ausweisung wegen Sozialleistungsbetrugs im Jahr 2000 ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT RHEINLAND-PFALZ

Ablehnung der Teilnahme eines AfD-Politikers an Jugendveranstaltung rechtmäßig

[11.02.2026] Der Eilrechtsschutzantrag eines Politikers der Alternative für Deutschland – AfD – auf Teilnahme an einer Podiumsdiskussion für Jugendliche in Oppenheim unter dem Titel „Jugend trifft ...

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Rechtsanwalts- und Gerichtskosten steigen!
Zum 1. Juni steigen die nach Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) berechneten Anwaltshonorare und die Gerichtskosten, schon jetzt nachzulesen bei refrago.

LANDGERICHT MÜNCHEN I

Klage der AfD-Bundestagsfraktion auf Einladung zur Münchner Sicherheitskonferenz erfolglos

[11.02.2026] Das Landgericht München I hat mit Endurteil die Klage einer Bundestagsfraktion auf Einladung zur Münchner Sicherheitskonferenz abgewiesen. Die Entscheidung ist rechtskräftig. Trotz der gerichtlichen Niederlage ...

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KANZLEI NUSSMANN

Erbe 2026: Diese 7 Fehler beim Erben kosten Familien Geld, Nerven – und manchmal den kompletten Frieden

[10.02.2026] Warum das Thema „Erbe“ aktuell so brisant ist
Das Thema Erbe ist in Deutschland nicht nur emotional, sondern auch wirtschaftlich riesig. Immobilienpreise, Vermögensübertragungen und familiäre Konflikte sorgen ...

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OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF

Aldi Süd darf Kaffee unter den Herstellungskosten anbieten

[10.02.2026] Der 6. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass die Aldi Süd Gruppe Kaffeeprodukte, die in Kaffeeröstereien der eigenen Unternehmensgruppen produziert werden, – jedenfalls in den ...

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EUROPÄISCHER GERICHTSHOF

Fluggesellschaft muss bei einer Flugannullierung neben dem Ticketpreis auch die Vermittlerprovision erstatten

[10.02.2026] Wenn ein Flug gestrichen, muss die Airline dem Fluggast den vollen Betrag erstatten - inklusive der Gebühren des Buchungsportals. Laut EuGH ist die Airline zur Zahlung verpflichtet, selbst wenn sie die genaue Höhe der ...

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BUERO.MALKUS - RECHTSANWALTSKANZLEI

Hehlerei nach § 259 StGB – was der subjektive Tatbestand bedeutet

[10.02.2026] Vorsatz: Wissen oder zumindest billigendes Inkaufnehmen
Eine Strafbarkeit wegen Hehlerei setzt zunächst voraus, dass der Betroffene vorsätzlich handelt. Vorsatz bedeutet dabei nicht zwingend sicheres Wissen. Es ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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R

[Ruhestörung]

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[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]

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