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14.02.2026
14.02.2026
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 06.02.2026
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SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES VERWALTUNGSGERICHT

Antrag des Nachrichtenportals Nius im Streit um Talkshow-Aussagen zurückgewiesen

[06.02.2026] Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat mit Eilbeschluss den Antrag der Betreiberin des Nachrichtenportals Nius (Antragstellerin) gegen das Land Schleswig-Holstein, vertreten durch den Ministerpräsidenten ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Zuständiges Nachlassgericht bei Hospizaufenthalt

[06.02.2026] Gewöhnlicher Aufenthalt als Schlüssel Wenn ein Erblasser nach einem kurzen Hospizaufenthalt verstirbt, stellt sich im Nachlassverfahren häufig die Frage, welches Gericht örtlich zuständig ist. Im zugrunde liegenden Fall ...

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Rechtsanwalts- und Gerichtskosten steigen!
Zum 1. Juni steigen die nach Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) berechneten Anwaltshonorare und die Gerichtskosten, schon jetzt nachzulesen bei refrago.

RECHTSANWÄLTIN NATASCHA FREUND - FACHANWÄLTIN FÜR SOZIALRECHT

Sprachrehabilitation für Kinder – warum Logopädie und Hörgeräte manchmal nicht ausreichen

[06.02.2026] Wann ein Anspruch auf medizinische Rehabilitation nach § 15a SGB V besteht
Ich erlebe es in meiner sozialrechtlichen Praxis immer wieder:
Eltern stellen einen Antrag auf eine stationäre oder ganztägig ambulante ...

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KANZLEI NUSSMANN

Scheidung 2026: Diese 9 Fehler machen Trennungen teuer – und viele merken es erst, wenn es zu spät ist

[05.02.2026] Scheidungen sind heute nicht nur ein emotionaler Ausnahmezustand – sie sind häufig auch ein finanzielles Risiko. Was viele unterschätzen: Nicht das „Ob“, sondern das „Wie“ entscheidet darüber, ob eine Trennung fair, ...

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OBERLANDESGERICHT NAUMBURG

Meta wegen rechtswidriger Datenverarbeitung zu Schadensersatz verurteilt

[05.02.2026] Das Oberlandesgericht Naumburg hat durch zwei Urteile den Klägern Schadensersatz wegen unerlaubter Datenverarbeitung durch Unternehmen des Meta-Konzerns zugesprochen.

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LANDGERICHT KIEL

Widerruf einer Arbeitsmaßnahme in der JVA, die zur Anfertigung rechtsextremer Codes missbraucht wird

[05.02.2026] Wird eine Arbeitsmaßnahme zur Anfertigung rechtsextremer Codes missbraucht, kann die Teilnahmeerlaubnis widerrufen werden.

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BAYERISCHES LANDESSOZIALGERICHT

Keine anlassbezogene Betriebsprüfung der Rentenversicherung in Privathaushalten bei Schwarzarbeit

[05.02.2026] Schwarzarbeit führt in Betrieben regelmäßig dazu, dass infolge von Ermittlungen der Schwarzarbeitsbekämpfungsbehörden die Rentenversicherung eine anlassbezogene Betriebsprüfung durchführt und ...

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ANWALTSKANZLEI LENNÉ

Wohin steuert die GGL? Zwischen Regulierungspflicht und Rücksichtnahme auf Anbieter

[05.02.2026] Als der Glücksspielstaatsvertrag 2021 in Kraft trat und die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) ihre Arbeit aufnahm, war die Erwartung eindeutig: Ein transparenter, kontrollierter Markt sollte entstehen ...

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