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05.02.2026
05.02.2026
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 05.02.2026
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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

AfD-Fraktion scheitert mit Organstreitantrag zur Zuteilung des Otto-Wels-Saals

[05.02.2026] Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag im Organstreitverfahren verworfen, mit dem sich die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag dagegen wendet, dass der sogenannte Otto-Wels-Saal der SPD-Fraktion und ...

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LANDGERICHT KIEL

Widerruf einer Arbeitsmaßnahme in der JVA, die zur Anfertigung rechtsextremer Codes missbraucht wird

[05.02.2026] Wird eine Arbeitsmaßnahme zur Anfertigung rechtsextremer Codes missbraucht, kann die Teilnahmeerlaubnis widerrufen werden.

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Rechtsanwalts- und Gerichtskosten steigen!
Zum 1. Juni steigen die nach Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) berechneten Anwaltshonorare und die Gerichtskosten, schon jetzt nachzulesen bei refrago.

BAYERISCHES LANDESSOZIALGERICHT

Keine anlassbezogene Betriebsprüfung der Rentenversicherung in Privathaushalten bei Schwarzarbeit

[05.02.2026] Schwarzarbeit führt in Betrieben regelmäßig dazu, dass infolge von Ermittlungen der Schwarzarbeitsbekämpfungsbehörden die Rentenversicherung eine anlassbezogene Betriebsprüfung durchführt und ...

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ANWALTSKANZLEI LENNÉ

Wohin steuert die GGL? Zwischen Regulierungspflicht und Rücksichtnahme auf Anbieter

[05.02.2026] Als der Glücksspielstaatsvertrag 2021 in Kraft trat und die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) ihre Arbeit aufnahm, war die Erwartung eindeutig: Ein transparenter, kontrollierter Markt sollte entstehen ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Allgemeinverfügung zum Tausalzeinsatz in Berlin aufgehoben

[04.02.2026] Auf Berliner Straßen darf nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin weiter kein Tausalz zur Glättebekämpfung eingesetzt werden.

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VERWALTUNGSGERICHT MAINZ

AfD-Eilantrag auf Teilnahme an Jugend-Podiumsdiskussion ohne Erfolg

[04.02.2026] Das Verwaltungsgericht hat den Eilantrag eines AfD-Politikers auf Teilnahme an einer Podiumsdiskussion für Jugendliche in der Verbandsgemeinde Oppenheim abgelehnt.

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

GbR im Erbfall

[04.02.2026] Gesellschaftsregister Eintragung trotz unbekannter Erben Wenn ein Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts verstirbt und die Erben noch nicht feststehen, entsteht in der Praxis häufig ein Stillstand. ...

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ANWALTSKANZLEI LENNÉ

PayPal-Betrug durch fremdes Login mit neuem Gerät: Ihre Ansprüche als Kunde

[04.02.2026] Die betroffenen Kunden erhalten eine Nachricht, dass sich jemand von einem unbekannten Gerät in ihr PayPal-Konto eingeloggt hat. Beim Überprüfen des Kontos stellen die Kunden fest: Es wurden Zahlungen getätigt, die sie ...

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