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05.02.2026
05.02.2026
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 04.02.2026
 
 

KANZLEI THOMAS WILL

„Fack Ju Göhte“ – zu unmoralisch als Marke?

[04.02.2026] Was ist passiert? Die Filmfirma Constantin Film wollte den Titel „Fack Ju Göhte“ als Unionsmarke (EU-Marke) eintragen lassen. Das EUIPO (EU-Markenamt) lehnte ab: Der Titel klinge wie ein grobes Schimpfwort und verstoße ...

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VERWALTUNGSGERICHT MAINZ

AfD-Eilantrag auf Teilnahme an Jugend-Podiumsdiskussion ohne Erfolg

[04.02.2026] Das Verwaltungsgericht hat den Eilantrag eines AfD-Politikers auf Teilnahme an einer Podiumsdiskussion für Jugendliche in der Verbandsgemeinde Oppenheim abgelehnt.

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Rechtsanwalts- und Gerichtskosten steigen!
Zum 1. Juni steigen die nach Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) berechneten Anwaltshonorare und die Gerichtskosten, schon jetzt nachzulesen bei refrago.

GSP DR. GLASER & SCHEIDT

GbR im Erbfall

[04.02.2026] Gesellschaftsregister Eintragung trotz unbekannter Erben Wenn ein Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts verstirbt und die Erben noch nicht feststehen, entsteht in der Praxis häufig ein Stillstand. ...

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ANWALTSKANZLEI LENNÉ

PayPal-Betrug durch fremdes Login mit neuem Gerät: Ihre Ansprüche als Kunde

[04.02.2026] Die betroffenen Kunden erhalten eine Nachricht, dass sich jemand von einem unbekannten Gerät in ihr PayPal-Konto eingeloggt hat. Beim Überprüfen des Kontos stellen die Kunden fest: Es wurden Zahlungen getätigt, die sie ...

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LANDGERICHT BIELEFELD

Lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes rechtskräftig

[03.02.2026] Das Urteil des Landgericht Bielefeld gegen Hüseyin A. (35) ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten verworfen.

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KANZLEI NUSSMANN

Scheidung ohne Chaos: Die 5 Entscheidungen in den ersten 30 Tagen, die später Tausende Euro sparen

[03.02.2026] Eine Scheidung beginnt selten mit einem Gerichtstermin. Sie beginnt mit einem Satz am Küchentisch. Und genau in den ersten Tagen und Wochen nach der Trennung werden die Weichen gestellt – finanziell, emotional und ...

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recht-aktuell.de – jetzt sortiert
Aktuelles Recht schneller finden. Nutzen Sie die Auswahl: Rechtsgebiete, Schlagwörter, Gerichte

AMTSGERICHT MÜNCHEN

Drohnenflug zur Dachvermessung zulässig

[03.02.2026] Die Antragsgegnerin, ein Bauunternehmen, war beauftragt, das Dach eines Gebäudes in München für eine energetische Sanierung zu vermessen. Das Bauunternehmen plante hierzu eine Drohne einzusetzen. Am 04.01.2026 wies die ...

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BUERO.MALKUS - RECHTSANWALTSKANZLEI

Schimmel in der Mietwohnung: Baumangel oder Wohnverhalten?

[03.02.2026] Der Beitrag Schimmel in der Mietwohnung: Baumangel oder Wohnverhalten? erschien zuerst auf buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei in Leipzig.

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