RECHT aktuell > juristische Nachrichten > aktuell - fachlich kompetent

RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 30.01.2026

Sollte diese E-Mail nicht richtig angezeigt werden, klicken Sie bitte hier

GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Pflichtteilsergänzung bei Immobilienschenkung

[30.01.2026] Wann beginnt die Zehnjahresfrist? Wenn Immobilien noch zu Lebzeiten an Kinder oder andere Angehörige verschenkt werden, stellt sich im Erbfall häufig die Frage, ob Pflichtteilsberechtigte dennoch eine ...

> Lesen Sie mehr

LANDGERICHT FRANKENTHAL (PFALZ)

Rundum-Kamera eines geparkten Fahrzeugs darf zur Klärung des Unfallhergangs herangezogen werden

[30.01.2026] Die Rekonstruktion eines Verkehrsunfalls ist für die Schuldfrage und damit für die Haftung der am Unfall Beteiligten oft entscheidend. Das Landgericht Frankenthal hat sich in einem aktuellen Urteil mit der Frage ...

> Lesen Sie mehr

VERWALTUNGSGERICHT KÖLN

Verwaltungsgericht weist Eilantrag gegen Verkehrsversuch für Radfahrstreifen auf Bundesstraße ab

[30.01.2026] Der von der Stadt Bonn im Sommer 2025 angeordnete Verkehrsversuch auf der Adenauerallee in Bonn zwischen Koblenzer Tor und Bundeskanzlerplatz steht in Einklang mit den rechtlichen Anforderungen der ...

> Lesen Sie mehr

BUNDESARBEITSGERICHT

Luftsicherheitsassistentin bei der Sicherheitskontrolle am Flughafen darf Kopftuch tragen

[30.01.2026] Eine Tätigkeit als Luftsicherheitsassistentin an der Passagier- und Gepäckkontrolle eines Flughafens darf grundsätzlich mit einem religiösen Kopftuch erbracht werden. Lehnt der Arbeitgeber eine Bewerbung ab, weil ...

> Lesen Sie mehr

RECHTSANWÄLTIN NATASCHA FREUND - FACHANWÄLTIN FÜR SOZIALRECHT

Örtliche Zuständigkeit in der Jugendhilfe einfach erklärt (§§ 86 ff. SGB VIII)

[29.01.2026] Was bedeutet „örtliche Zuständigkeit“ beim Jugendamt?
Die örtliche Zuständigkeit klärt nicht, ob ein Anspruch auf Hilfe besteht.
Sie beantwortet ausschließlich die Frage: Welches Jugendamt muss diese Hilfe ...

> Lesen Sie mehr

LANDESARBEITSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Fristlose Kündigung eines Rabbiners wegen sexueller Belästigung rechtmäßig

[29.01.2026] Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat ein Urteil desArbeitsgerichts Berlin bestätigt, in dem dieses die fristlose Kündigung eines Rabbiners wegen sexueller Belästigung eines weiblichen Gemeindemitglieds ...

> Lesen Sie mehr

PAVEL RECHTSANWÄLTE

SOKA-Pflicht für Rohrreiniger?

[29.01.2026] Bei uns häufen sich Nachfragen von Betrieben, die Frisch- und Abwasserrohre warten bzw. reinigen. Solche Betriebe nehmen Spülungen und Sanierungen von Frisch- und Abwasserrohren vor und beseitigen Verstopfungen. Die ...

> Lesen Sie mehr

BUNDESARBEITSGERICHT

Kein Betriebsrat für reine Auslieferungsstandorte eines Lieferdienstes

[29.01.2026] Auch bei im Wesentlichen mit Hilfe einer App durchgeführter sog. Plattformarbeit kann für eine räumliche Einheit nur dann ein eigener Betriebsrat gewählt werden, wenn diese einen Betrieb oder selbstständigen ...

> Lesen Sie mehr

BUNDESGERICHTSHOF

Makler haftet für Diskriminierung einer Mietinteressentin

[29.01.2026] Der unter anderem für Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Immobilienmakler, der eine Mietinteressentin bei der Wohnungssuche aufgrund ihrer ethnischen Herkunft ...

> Lesen Sie mehr

>> Noch aktueller, noch mehr Inhalte:
RECHT aktuell im Internet - https://www.recht-aktuell.de/newsletter21/2026-26/link.RTakt_home

AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß¸)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

Impressum

Sie erhalten diesen Newsletter, weil Sie diesen auf unserer Internetseite abonniert haben.

Wenn Sie ihn nicht mehr erhalten wollen, können Sie sich unter der Adresse https://www.recht-aktuell.de/newsletter_abmelden?ic= abmelden.

Herausgeber: ra-online GmbH, Kurfürstendamm 36, 10719 Berlin; Tel.: (030) 280 43 600; Fax: (030) 280 43 899; E-Mail-Adresse: info@ra-online.de; Internet: https://www.ra-online.de; Sitz der Gesellschaft ist Berlin; Geschäftsführer: Marco Mruk; Amtsgericht Berlin-Charlottenburg HRB 82545; USt-IdNr.: DE217654914

Alle an dieser Veröffentlichung beteiligten Personen sind um die größt mögliche Sorgfalt beim Zusammenstellen der Informationen bemüht, dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere können die Informationen keine fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.