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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 29.01.2026

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VERWALTUNGSGERICHT MAINZ

Kita-Kind muss ohne Masernschutz-Nachweis zu Hause bleiben

[29.01.2026] Das Verwaltungsgericht Mainz hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich ein nicht gegen Masern geimpftes Kind gegen ein Betretungsverbot für seine Kindertagesstätte wendete.

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PAVEL RECHTSANWÄLTE

SOKA-Pflicht für Rohrreiniger?

[29.01.2026] Bei uns häufen sich Nachfragen von Betrieben, die Frisch- und Abwasserrohre warten bzw. reinigen. Solche Betriebe nehmen Spülungen und Sanierungen von Frisch- und Abwasserrohren vor und beseitigen Verstopfungen. Die ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Makler haftet für Diskriminierung einer Mietinteressentin

[29.01.2026] Der unter anderem für Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Immobilienmakler, der eine Mietinteressentin bei der Wohnungssuche aufgrund ihrer ethnischen Herkunft ...

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KANZLEI AM SÜDSTERN

Europäisches Nachlasszeugnis bei Streit um Auslandsvermögen

[28.01.2026] Wer eine Erbschaft mit Vermögen im Ausland abwickeln muss, merkt schnell, wie wichtig ein Europäisches Nachlasszeugnis sein kann. Es dient in vielen EU-Staaten als praktischer Nachweis dafür, wer Erbe ist und welche ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Mieter darf mit Untervermietung keinen Gewinn machen

[28.01.2026] Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein berechtigtes Interesse des Mieters an der Untervermietung des Wohnraums nicht gegeben ist, wenn er ...

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VERWALTUNGSGERICHT NEUSTADT

Rückforderung von Anwärterbezügen einer Steuerinspektorin rechtmäßig

[28.01.2026] Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat die Klage einer ehemaligen Finanzbeamtin gegen die Rückforderung von Anwärterbezügen durch das Land Rheinland-Pfalz abgewiesen.

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BUNDESGERICHTSHOF

Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen im Verfahren über Informationspflichtverletzungen im sog. "Dieselskandal" vor

[28.01.2026] Der für Teile des Kapitalmarktrechts zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Auslegung der Marktmissbrauchsrichtlinie vorgelegt. In dem zu Grunde ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Auskunft bei Bankkonten im Erbfall

[28.01.2026] So erhalten Erben Konto und Depotinformationen Wenn ein Angehöriger verstirbt, stellt sich häufig eine ganz praktische Frage: Welche Konten und Wertpapierdepots gab es und was ist mit dem Vermögen passiert? Gerade bei ...

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SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES VERWALTUNGSGERICHT

Verwaltungsgericht sieht keinen Verstoß gegen Neutralitätsgebot bei Bürgermeisterwahl durch zuvor als stellvertretende Bürgermeisterin

[28.01.2026] Zwei Klagen gegen die Bürgermeisterwahl in Wedel wurden heute durch das Schleswig- Holsteinische Verwaltungsgericht abgewiesen.

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß¸)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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