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23.01.2026
23.01.2026
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 23.01.2026
 
 

LANDESSOZIALGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Ryanair Piloten sind abhängig Beschäftigte

[23.01.2026] Den Möglichkeiten, Piloten als selbständige Auftragnehmer zu beschäftigen, sind Grenzen gesetzt. Die zur Begründung einer Selbständigkeit gewählte Vertragsgestaltung, über die das Landessozialgericht (LSG) ...

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KANZLEI NUSSMANN

Wer behält Haus, Kinder & Vermögen? Was Familien jetzt wirklich wissen müssen

[23.01.2026] Warum die Vermögensaufteilung jetzt im Mittelpunkt steht
Viele Ehepaare fragen uns: „Wer bekommt das Haus? Muss ich meinen Partner auszahlen? Was passiert mit unserem gemeinsamen Kredit?“ Die Antwort ist selten ...

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Rechtsanwalts- und Gerichtskosten steigen!
Zum 1. Juni steigen die nach Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) berechneten Anwaltshonorare und die Gerichtskosten, schon jetzt nachzulesen bei refrago.

VERWALTUNGSGERICHT KÖLN

Sicherheitsbefragung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz auf Malta rechtswidrig

[22.01.2026] Die Erhebung und Speicherung der personenbezogenen Daten eines nigerianischen Asylbewerbers durch das Bundesamt für Verfassungsschutz auf Malta erfolgte rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Urteil vom ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ

Nachbar kann bei offenen Erfolgsaussichten seines Widerspruchs gegen eine erteilte Baugenehmigung den Weiterbau nicht vorübergehend stoppen

[22.01.2026] Der Eilrechtsschutzantrag eines privaten Grundstückseigentümers gegen die Baugenehmigung für das Koblenzer Bauprojekt „Maiblick Living“ bleibt ohne Erfolg. Dies entschied das ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Umwandlungen: Wirksamer Buchwertantrag und keine Gewerbesteuer auf Übernahmeverluste

[22.01.2026] Formfreier Antrag bei Verschmelzungen und gewerbesteuerliche Neutralität des Übernahmeergebnisses Umwandlungsvorgänge werfen in der Praxis regelmäßig Streitfragen zur Ausübung steuerlicher Wahlrechte und zur ...

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SOZIALGERICHT DORTMUND

Angriff auf Arbeitnehmer im Rahmen einer Fahrgemeinschaft stellt keinen Arbeitsunfall dar

[22.01.2026] Ein städtischer Friedhofsgärtner, der auf dem Rückweg von der Arbeit vom gewalttätigen Ehemann seiner mit ihm eine Fahrgemeinschaft bildenden Arbeitskollegin angegriffen wird, hat keinen Arbeitsunfall erlitten und damit ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A

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R

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T

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Z

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