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23.01.2026

RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 22.01.2026

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VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ

Umfang der zulässigen Werbung und zulässiges Verhalten im Wahlkampf zur Bürgermeisterwahl

[22.01.2026] Das Verwaltungsgericht Koblenz hat eine Klage gegen die im April 2025 durchgeführte Bürgermeisterwahl der Verbandsgemeinde Puderbach abgewiesen.

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Umwandlungen: Wirksamer Buchwertantrag und keine Gewerbesteuer auf Übernahmeverluste

[22.01.2026] Formfreier Antrag bei Verschmelzungen und gewerbesteuerliche Neutralität des Übernahmeergebnisses Umwandlungsvorgänge werfen in der Praxis regelmäßig Streitfragen zur Ausübung steuerlicher Wahlrechte und zur ...

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SOZIALGERICHT DORTMUND

Angriff auf Arbeitnehmer im Rahmen einer Fahrgemeinschaft stellt keinen Arbeitsunfall dar

[22.01.2026] Ein städtischer Friedhofsgärtner, der auf dem Rückweg von der Arbeit vom gewalttätigen Ehemann seiner mit ihm eine Fahrgemeinschaft bildenden Arbeitskollegin angegriffen wird, hat keinen Arbeitsunfall erlitten und damit ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Keine "nextbike"-Mieträder auf öffentlichem Straßenland

[21.01.2026] Mietfahrräder des Verleihunternehmens "nextbike" dürfen nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vorerst nicht mehr auf öffentlichem Straßenland des Landes Berlin zur Vermietung ...

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KANZLEI AM SÜDSTERN

Schmerzensgeld nach Fasan-Treffer: Beifahrer stürzt vom Motorrad

[21.01.2026] Ein Wildtier auf der Straße ist schon gefährlich genug. Umso überraschender wirkt es, wenn ein Vogel im Flug den Beifahrer trifft und dadurch ein schwerer Sturz ausgelöst wird. Genau um einen solchen Fall ging es vor ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
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W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
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