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19.01.2026
19.01.2026
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 19.01.2026
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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Kein Schadenersatz für Sturz wegen sich schließender Bus-Tür

[19.01.2026] Eine Münchnerin führte vor dem Amtsgericht München einen Prozess anlässlich eines Sturzes beim Einsteigen in einen Linienbus im September 2023. Sie behauptete, sie sei an der Haltestelle „Alter Messeplatz“ ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Gesellschaft kann Eintragung ihres Firmennamens in Versalien fordern

[19.01.2026] Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat beschlossen, dass die Registereintragung eines Firmennamens ohne Übernahme der von der Gesellschaft verwendeten Schreibweise in Versalien ermessensfehlerhaft sein kann. ...

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Rechtsanwalts- und Gerichtskosten steigen!
Zum 1. Juni steigen die nach Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) berechneten Anwaltshonorare und die Gerichtskosten, schon jetzt nachzulesen bei refrago.

ANWALTSKANZLEI HARZEWSKI

Wenn KI Texte schreibt: Arbeitserleichterung mit rechtlichen Risiken

[19.01.2026] Im Internet werden inzwischen mehr Texte von KI geschrieben als von Menschen. Das erklärt, warum viele Blogs plötzlich sehr ähnlich klingen, dieselben Themen aufgreifen und gelegentlich sogar die gleichen Formulierungen ...

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BAYERISCHER VERWALTUNGSGERICHTSHOF

Münchner Bürgerbegehren "HochhausSTOP" ist unzulässig

[19.01.2026] Das Bürgerbegehren „HochhausSTOP“, das sich gegen die Errichtung von zwei Hochhäusern auf dem PaketPost-Areal in München richtet, ist nicht zulässig. Denn die Frage, über die die Münchnerinnen und Münchner ...

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VERWALTUNGSGERICHT GIEßEN

Mobiler sozialer Dienst braucht für Fahrten keine Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz

[19.01.2026] Mit kürzlich den Beteiligten bekanntgegebenem Eilbeschluss hat das Verwaltungsgericht Gießen dem Antrag eines Gewerbetreibenden (Antragsteller) aus dem Vogelsbergkreis stattgegeben, mit dem sich dieser gegen die ...

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