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19.01.2026

RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 17.01.2026

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FINANZGERICHT MÜNSTER

Eine zu Unrecht gewährte Energiepreispauschale muss das Finanzamt bei rechtmäßiger Auszahlung durch den Arbeitgeber vom Arbeitnehmer zurückfordern

[16.01.2026] Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass das Finanzamt die Rückforderung einer zu Unrecht gewährten Energiepreispauschale bei Auszahlung der Energiepreispauschale durch den Arbeitgeber nicht gegenüber ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Nord-Stream-Pipeline Sabotage-Anschlag: Bundesgerichtshof hält ukrainische Geheimdienstoperation für möglich

[16.01.2026] Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 10. Dezember 2025 eine Haftbeschwerde eines Beschuldigten verworfen, der sich in einem Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts wegen mutmaßlicher ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Firmenwagenbesteuerung: Stellplatzkosten mindern den geldwerten Vorteil nicht

[16.01.2026] Zusatzleistungen neben dem Firmenwagen lohnsteuerlich gesondert zu erfassen Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 9. September 2025 klargestellt, dass vom Arbeitnehmer selbst getragene Stellplatz- oder Garagenkosten ...

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G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
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K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
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Z	[Zeugenschutzprogramm]

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