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Recht-aktuell.de

 
16.01.2026
16.01.2026
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 15.01.2026
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FINANZGERICHT MÜNSTER

Unpfändbarkeit des einzigen Kfz bei Agoraphobie

[15.01.2026] Das Finanzgericht Münster hat die Vollziehung der Pfändung eines Kfz aufgehoben und ausgesetzt, da nach summarischer Prüfung die Unpfändbarkeit des Kfz aus gesundheitlichen Gründen ernstlich möglich sei.

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ARBEITSGERICHT BERLIN

Beschäftigte von Berliner Unis haben Anspruch auf Hauptstadtzulage

[15.01.2026] Das Arbeitsgericht Berlin hat in zwei sogenannten Verbandsklage-Verfahren entschieden, dass der Tarifvertrag über die Gewährung einer Hauptstadtzulage (TV Hauptstadtzulage) für die Beschäftigten des Landes Berlin auch ...

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Rechtsanwalts- und Gerichtskosten steigen!
Zum 1. Juni steigen die nach Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) berechneten Anwaltshonorare und die Gerichtskosten, schon jetzt nachzulesen bei refrago.

VERWALTUNGSGERICHT GIEßEN

Feuerwehrgebühren für Löscheinsatz nach Entsorgung von Kaminasche in Biotonne rechtmäßig

[15.01.2026] Das Verwaltungsgericht Gießen hat eine Klage abgewiesen, mit der sich der Kläger gegen die Erhebung von Feuerwehrgebühren durch die Gemeinde Wettenberg für einen Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr richtete.

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OBERVERWALTUNGSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Erfolglose Klage einer Gemeinde gegen Vorbescheid für Windenergieanlagen: Keine Berücksichtigung späterer Rechtsänderungen

[15.01.2026] Die Klage einer Gemeinde gegen einen kurz vor Inkrafttreten des Sachlichen Teilregionalplans Windenergienutzung 2027 Havelland-Fläming erteilten Vorbescheid für zwei Windenergieanlagen hat keinen Erfolg. Das hat das ...

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KANZLEI NUSSMANN

„Wer erbt das Haus? – Warum gerade jetzt so viele Familien über Erbrecht sprechen“

[14.01.2026] Gesetzliche Erbfolge – so wird es gemacht, wenn kein Testament existiert
Wenn kein Testament existiert, greift automatisch die gesetzliche Erbfolge nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch. Das ist seit jeher die klassische ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Pflichtteilsanspruch und Unternehmensbewertung 

[14.01.2026] Anspruch auf Vorlage von Geschäftsunterlagen bestätigt  Die Berechnung von Pflichtteilsansprüchen führt regelmäßig zu erheblichen Auseinandersetzungen, wenn der Nachlass ganz oder teilweise aus ...

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AMTSGERICHT HANNOVER

Betreiber eines Corona-Testzentrums wegen mehrfachen Betruges zu Freiheitsstrafe verurteilt

[14.01.2026] Das Amtsgericht Hannover - Schöffengericht - hat einen heute 27-Jährigen wegen Betruges in acht Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten verurteilt. Zudem hat es die Einziehung von ...

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