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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 14.01.2026

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FINANZGERICHT RHEINLAND-PFALZ

Geldgeschenk zu Ostern in Höhe von 20.000 Euro kein steuerfreies "übliches Gelegenheitsgeschenk"

[14.01.2026] Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) hat entschieden, dass für ein vom Vater erhaltenes Geldgeschenk zu Ostern in Höhe von 20.000 Euro Schenkungssteuer anfällt, weil es sich nicht mehr um ein „übliches ...

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KANZLEI NUSSMANN

„Wer erbt das Haus? – Warum gerade jetzt so viele Familien über Erbrecht sprechen“

[14.01.2026] Gesetzliche Erbfolge – so wird es gemacht, wenn kein Testament existiert
Wenn kein Testament existiert, greift automatisch die gesetzliche Erbfolge nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch. Das ist seit jeher die klassische ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Pflichtteilsanspruch und Unternehmensbewertung

[14.01.2026] Anspruch auf Vorlage von Geschäftsunterlagen bestätigt Die Berechnung von Pflichtteilsansprüchen führt regelmäßig zu erheblichen Auseinandersetzungen, wenn der Nachlass ganz oder teilweise aus ...

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AMTSGERICHT HANNOVER

Betreiber eines Corona-Testzentrums wegen mehrfachen Betruges zu Freiheitsstrafe verurteilt

[14.01.2026] Das Amtsgericht Hannover - Schöffengericht - hat einen heute 27-Jährigen wegen Betruges in acht Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten verurteilt. Zudem hat es die Einziehung von ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Umgangsverweigerung eines Kindes zu einem Elternteil kann ohne konkrete Anhaltspunkte nicht auf unbewusste Beeinflussung des Kindes durch anderen Elternteil zurückgeführt werden

[13.01.2026] Verweigert ein Kind den Umgang mit einem Elternteil, kann das nicht pauschal darauf zurückgeführt werden, dass das Elternteil, beim dem das Kind wohnt (i.F.: Obhutselternteil), das Kind manipuliert. Ein ...

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VERWALTUNGSGERICHT GREIFSWALD

Traktor-Blockade auf Autobahn A11 verboten - Bauern scheitern mit Antrag gegen Versammlungsverbot

[13.01.2026] Das Verwaltungsgericht Greifswald hat das Verbot der geplanten Bauernproteste am Grenzübergang Pomellen bestätigt. Ein Verein beabsichtigte, die A11 für eine Woche mit Traktoren und Lkw komplett zu sperren. Das Gericht ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Unechte Realteilung bei Abfindung mit eigenen Anteilen

[13.01.2026] Tipp: 1. Zeitpunkt der Übertragung prüfenFür Übertragungen vor dem 19.10.2024 können die vom Bundesfinanzhof entwickelten Grundsätze zur Buchwertfortführung weiterhin herangezogen werden. Bei späteren Vorgängen ist ...

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VERWALTUNGSGERICHT MAINZ

Fehlende, falsche oder nicht funktionstüchtige Kohlenmonoxid-Melder in Shishabar rechtferigen Untersagung der Zubereitung und Abgabe von Shisha-Pfeifen in Shishabar

[13.01.2026] Das Verwaltungsgericht Mainz hat den Eilantrag eines Shishabar-Betreibers, dem die Zubereitung und Abgabe von Shisha-Pfeifen untersagt worden war, abgelehnt.

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OBERVERWALTUNGSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Berliner Polizei scheitert mit Antrag auf Zulassung der Berufung zu Klimakleber-Urteil hinsichtlch der Anwendung von Nervendrucktechniken und Schmerzgriffen

[13.01.2026] Das gerichtliche Verfahren zur polizeilichen Anwendung von Nervendrucktechniken und sog. Schmerzgriffen gegenüber Teilnehmern einer rechtmäßig aufgelösten Versammlung ist durch einen aktuellen Beschluss des ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
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W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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