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14.01.2026
14.01.2026
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 13.01.2026
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RECHTSANWÄLTIN NATASCHA FREUND - FACHANWÄLTIN FÜR SOZIALRECHT

12 von 12 im Januar 2026

[13.01.2026] Weitere Blogbeiträge

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Umgangsverweigerung eines Kindes zu einem Elternteil kann ohne konkrete Anhaltspunkte nicht auf unbewusste Beeinflussung des Kindes durch anderen Elternteil zurückgeführt werden

[13.01.2026] Verweigert ein Kind den Umgang mit einem Elternteil, kann das nicht pauschal darauf zurückgeführt werden, dass das Elternteil, beim dem das Kind wohnt (i.F.: Obhutselternteil), das Kind manipuliert. Ein ...

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Rechtsanwalts- und Gerichtskosten steigen!
Zum 1. Juni steigen die nach Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) berechneten Anwaltshonorare und die Gerichtskosten, schon jetzt nachzulesen bei refrago.

GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Unechte Realteilung bei Abfindung mit eigenen Anteilen

[13.01.2026] Tipp: 1. Zeitpunkt der Übertragung prüfenFür Übertragungen vor dem 19.10.2024 können die vom Bundesfinanzhof entwickelten Grundsätze zur Buchwertfortführung weiterhin herangezogen werden. Bei späteren Vorgängen ist ...

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VERWALTUNGSGERICHT MAINZ

Fehlende, falsche oder nicht funktionstüchtige Kohlenmonoxid-Melder in Shishabar rechtferigen Untersagung der Zubereitung und Abgabe von Shisha-Pfeifen in Shishabar

[13.01.2026] Das Verwaltungsgericht Mainz hat den Eilantrag eines Shishabar-Betreibers, dem die Zubereitung und Abgabe von Shisha-Pfeifen untersagt worden war, abgelehnt.

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OBERVERWALTUNGSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Berliner Polizei scheitert mit Antrag auf Zulassung der Berufung zu Klimakleber-Urteil hinsichtlch der Anwendung von Nervendrucktechniken und Schmerzgriffen

[13.01.2026] Das gerichtliche Verfahren zur polizeilichen Anwendung von Nervendrucktechniken und sog. Schmerzgriffen gegenüber Teilnehmern einer rechtmäßig aufgelösten Versammlung ist durch einen aktuellen Beschluss des ...

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VERWALTUNGSGERICHT GIEßEN

Klage gegen Feststellung des Erlöschens einer Erlaubnis zum Betrieb einer Prostitutionsstätte erfolgreich

[12.01.2026] Das Verwaltungsgericht Gießen hat der Klage einer Betreiberin einer Prostitutionsstätte in Reiskirchen stattgegeben, die sich gegen die Feststellung des Erlöschens der Erlaubnis zum Betrieb der genannten ...

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BUERO.MALKUS - RECHTSANWALTSKANZLEI

Pflicht des Vermieters zur Mitteilung einer ladungsfähigen Vermieteranschrift

[12.01.2026] Im Mietrecht ist eine ordnungsgemäße Kommunikation zwischen den Vertragsparteien von zentraler Bedeutung. Dazu gehört auch die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Mieter Anspruch auf Mitteilung der ...

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