Recht-aktuell.de

KANZLEI NUSSMANN

Volljährigenadoption: Steuervorteile clever nutzen!

[15.04.2025] Viele vermögende Unternehmer stehen vor der Herausforderung, ihre geschaffenen Werte an nahestehende, aber nicht verwandte Personen weiterzugeben. Eine effektive Möglichkeit, erhebliche Steuerfreibeträge zu nutzen, ...

> Lesen Sie mehr

GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Darf das Geschlecht über Steuern entscheiden?

[15.04.2025] Wie lange lebt ein Nießbrauchsberechtigter – und darf das Geschlecht dabei eine Rolle spielen? Diese Frage klingt auf den ersten Blick kurios, hat jedoch große steuerliche Relevanz. Denn bei der Bewertung ...

> Lesen Sie mehr

BUNDESSOZIALGERICHT

Kein Verletztengeld für Ex-Fußballprofi bei fortlaufenden Einkünften während der Arbeitsunfähigkeit

[15.04.2025] Ein Ex-Fußballprofi kann kein Verletztengeld beanspruchen, wenn er infolge eines als Berufskrankheit anerkannten Meniskusschadens arbeitsunfähig wird, in dieser Zeit aus seiner Physiotherapiepraxis aber ...

> Lesen Sie mehr

OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Anwohnerschutz vor nächtlichem Kneipenlärm in Köln bestätigt

[15.04.2025] Die Stadt Köln hat für eine Gaststätte im Kölner Severinsviertel zu Recht Lärmschutzauflagen verfügt, insbesondere die Sperrzeit für die außengastronomische Nutzung auf 22.00 Uhr vorverlegt, um unzumutbaren Lärm an ...

> Lesen Sie mehr

BUNDESGERICHTSHOF

Feststellung eines Entscheidungskonflikt wegen mangelnder Aufklärung setzt persönliche Anhörung des Patienten voraus

[15.04.2025] Die Frage, wie sich ein Patient bei ausreichender Aufklärung entschieden hätte und ob er in ein Entscheidungskonflikt geraten wäre, kann nur mittels einer persönlichen Anhörung des Patienten durch den Tatrichter ...

> Lesen Sie mehr

OBERVERWALTUNGSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Erfolgloser Eilantrag der Stadt Bernau bei Berlin gegen ein Windenergievorhaben

[15.04.2025] Ein Eilantrag der Stadt Bernau bei Berlin gegen die Zulassung eines Windenergievorhabens hat keinen Erfolg. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.

> Lesen Sie mehr

GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Erbansprüche durchsetzen: Zwangsvollstreckung im Erbrecht

[14.04.2025] Wenn Auskunftspflichten scheitern: So kann man im Erbfall vorgehen  Im Erbrecht kann es nach dem Tod eines Angehörigen zu Streitigkeiten über die Verteilung des Vermögens kommen. In solchen Fällen spielt die Klärung von ...

> Lesen Sie mehr

GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Juristische Begriffe im Testament: Warum der wirkliche Wille des Erblassers zählt

[14.04.2025] Testamentsauslegung: Wenn "Vorerbe" nicht wirklich Vorerbe heißt Die Verwendung juristischer Fachbegriffe wie Vorerbe, Nacherbe oder Vermächtnis ist in Testamenten weit verbreitet - häufig auch in letztwilligen ...

> Lesen Sie mehr

OBERLANDESGERICHT DRESDEN

Annahmeverzug des Vermieters führt allein nicht zu Erfüllung der Räumungspflicht des Mieters

[14.04.2025] Kommt der Vermieter seiner Pflicht zur Rücknahme der Mietsache nicht nach, so führt dies nicht zu einer Erfüllung der Räumungspflicht des Mieters. Vielmehr bedarf es einer Veränderung der Besitzverhältnisse. Dies hat ...

> Lesen Sie mehr

BUNDESGERICHTSHOF

Im Zusammenhang unerlaubter Bankgeschäfte zurückgezahlte Darlehensbeträge können nicht eingezogen werden

[14.04.2025] Die im Zusammenhang unerlaubter Bankgeschäfte zurückgezahlte Darlehensbeträge können nicht nach § 73 Abs. 1 StGB eingezogen werden. Denn es handelt sich dabei um Tatobjekte im Sinne des ...

> Lesen Sie mehr

KANZLEI FÜR ARBEITNEHMERINTERESSEN

Kündigung aufgrund von Krankheit – Keine weniger drastische Option bei ungünstiger Prognose für Gesundheit und Fehlzeiten

[14.04.2025] Hessisches Landesarbeitsgericht (10. Kammer), Urteil vom 08.11.2024, Aktenzeichen 10 Slalom 391/24 Leitsätze: 1. Der Arbeitnehmer ist grundsätzlich gehalten, den Arbeitgeber binnen einer Frist von drei Wochen seit ...

> Lesen Sie mehr

VERWALTUNGSGERICHT WIESBADEN

Hessischer Gastronom darf keinen Ponton auf dem Rhein errichten

[14.04.2025] Die geplante Errichtung eines auf dem Rhein schwimmenden Pontons durch einen in Wiesbaden ansässigen Gastronomiebetrieb bedarf zwar keiner Baugenehmigung, ist aber im Außenbereich gleichwohl baurechtlich unzulässig. Das ...

> Lesen Sie mehr

VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ

Ausschluss eines Kindes vom Besuch der kommunalen Kindertagesstätte nur durch Verwaltungsakt

[14.04.2025] Das Verwaltungsgericht Koblenz hat eine Ortsgemeinde - die Antragsgegnerin - im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, einem Kindergartenkind - dem Antragsteller - vorläufig den Weiterbesuch einer ...

> Lesen Sie mehr