Recht-aktuell.de

GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Nachlassgerichte unter Druck: Die Problematik der langen Wartezeiten

[09.04.2025] Erbfall im Stillstand: Verzögerungen bei Nachlassgerichten Die Bearbeitung von Erbfällen in Deutschland dauert immer länger, was nicht nur rechtliche, sondern auch wirtschaftliche und psychische Belastungen für die ...

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AMTSGERICHT STUTTGART

Unzulässige Aufrechnung des Mietkautionsrückzahlungsanspruchs mit Schadensersatzforderung wegen "Wartungskosten für die Heizung"

[09.04.2025] Dem Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der Mietkation kann der Vermieter nicht eine Schadensersatzforderung wegen "Wartungskosten für die Heizung" gegenüberstellen. Wartungskosten können keinen Schaden ...

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OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF

Gasversorger darf für Ratenzahlungsvereinbarung kein Bearbeitungsentgelt verlangen

[09.04.2025] Ein Gasversorger darf für das Angebot zum Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung kein Bearbeitungsentgelt verlangen. Die Pflicht zum Angebot einer Ratenzahlungsvereinbarung trifft den Gasversorger kraft ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Baufirma muss wegen Verstoß gegen Verkehrssicherungspflichten einem Radfahrer 300 Euro Schmerzensgeld zahlen

[08.04.2025] Ein Radfahrer, der in München im Baustellenbereich stürzte, hat Anspruch auf Schmerzengeld. Die Baufirma hat gegen ihre Verkehrssicherungspflicht verstoßen. Da die Gefahr aber für jedermann sichtbar war, muss sich ...

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FACHANWALT FÜR MEDIZINRECHT PHILIP CHRISTMANN

Weiterbildender Arzt muss ganztägig in Praxis oder Klinik anwesend sein sonst kann Weiterbildung nicht anerkannt werden: Verwaltungsgerichtshof München 19-03-2025

[08.04.2025] Ist ein zur Weiterbildung befugter Arzt nur zweitweilig (hier: 13 Stunden pro Woche) in der Weiterbildungsstätte (hier: Klinik) anwesend, kann dem weiterzubildenden Arzt auch nur eine anteilige Zeit anerkannt ...

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KANZLEI NUSSMANN

Testamentsvollstreckung – Sichern Sie die Umsetzung Ihrer Wünsche und schützen Sie Ihr Erbe vor Gläubigern

[08.04.2025] Die Testamentsvollstreckung ist ein unverzichtbares Instrument, um die ordnungsgemäße Abwicklung eines Nachlasses sicherzustellen. Sie schützt nicht nur Ihre Vermögenswerte, sondern garantiert auch die Einhaltung ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Erbschaftsteuer ohne Abzug? Wann das Finanzamt Nachlasskosten anerkennen muss

[08.04.2025] Lagerung, Expertise, Versteigerung – der BFH entscheidet, welche Kosten bei der Erbauseinandersetzung berücksichtigt werden können. Wer erbt, erwartet häufig klare Verhältnisse – besonders dann, wenn das Testament ...

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OBERLANDESGERICHT STUTTGART

Schaltfläche zur Annahme des Angebots zum Abschluss eins Maklervertrags muss mit "zahlungspflichtig bestellen" oder ähnlichem beschriftet sein

[08.04.2025] Ein Online abgeschlossener Maklervertrag ist nur dann wirksam, wenn die Schaltfläche zur Annahme des Angebots zum Abschluss eines Maklervertrags mit "zahlungspflichtig bestellen" oder ähnlichem beschriftet ist ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Medien müssen bei Berichten auf Basis von Hackerdaten die Quelle besonders genau prüfen

[08.04.2025] Stützt sich die Berichterstattung über rechtsextremistische Inhalte eines Chatverlaufs einer namentlich benannten Person auf eine von einem Hacker erstellte sog. html-Datei, muss die Authentizität der Datei und ...

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AMTSGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Mietminderung wegen defekten Ausfahrtors der Tiefgarage

[08.04.2025] Ist das Ausfahrtor der Tiefgarage defekt, so dass es offen steht, so rechtfertigt dies eine Mietminderung gemäß § 536 Abs. 1 BGB. Allein die erhöhte Gefahr für Eigentumsdelikte begründet einen ...

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