Recht-aktuell.de

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Erfolglose Verfassungsbeschwerde der Partei BSW zur Nichtberücksichtigung in der Sendung „ARD Wahlarena“

[17.02.2025] Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit (BSW) ...

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KANZLEI THOMAS WILL

WELCHE STRAFEN SIEHT DAS STRAFGESETZBUCH (STGB) FÜR DIEBSTAHL VOR?

[17.02.2025] Der Diebstahl ist in § 242 StGB geregelt und wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. Es gibt jedoch verschiedene Formen des Diebstahls mit unterschiedlichen Strafrahmen: Einfacher ...

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ANWALTSKANZLEI HARZEWSKI

Transportverschlüsselung reicht nicht aus beim Versand von E-Rechnung

[17.02.2025] Transportverschlüsselung reicht nicht aus bei Versand von E-Rechnung
Ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Schleswig vom 18.12.2024 (Az. 12 U 9/24) zeigt, dass mangelhafte Sicherheitsvorkehrungen dazu ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Anfechtung der Zurückweisung eines Erbscheinsantrags wegen angeblicher Testierunfähigkeit

[17.02.2025] Zur Ermittlung der Testierfähigkeit der Erblasserin Die Testierfähigkeit ist eine wesentliche Voraussetzung für die Wirksamkeit eines Testaments. In einem aktuellen Fall bezweifelte das Nachlassgericht die ...

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VERWALTUNGSGERICHT POTSDAM

Mit KI erstellten Wahlwerbespot der AfD Brandenburg dürfen Kinder und Jugendliche nicht sehen

[17.02.2025] Die für das Medienrecht zuständige 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam hat mit Beschluss vom 13. Februar 2025 einen Eilantrag der Alternative für Deutschland, Landesverband Brandenburg (AfD ...

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FACHANWALT FÜR MEDIZINRECHT PHILIP CHRISTMANN

Apotheker, die ihre Forderungen an AvP abgetreten haben, sind Inhaber der Forderungen geblieben und können diese selbst weiter geltend machen: Bundesgerichtshof 06-02-2025

[17.02.2025] Tritt ein Leistungserbringer für Heil- und Hilfsmittel die ihm zustehenden Ansprüche gegen Krankenkassen an das Rechenzentrum AvP ab, ist die Abtretung jedenfalls dann nichtig, sofern der Leistungserbringer dem ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Ärztliches Beschäftigungsverbot wegen Schwangerschaft schließt nicht Tätigkeit als Schöffin aus

[17.02.2025] Das ärztliche Beschäftigungsverbot für eine Schwangere gemäß § 16 Abs. 1 MuSchG schließt eine Tätigkeit als Schöffin nicht aus. Nimmt die Schöffin weiter an der Verhandlung teil, so liegt darin ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Auflösung und Verbot von Demonstrationen während der Corona-Pandemie rechtmäßig

[17.02.2025] Die Auflösung und das Verbot von Versammlungen während der Corona-Pandemie im August 2020 waren rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

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VERWALTUNGSGERICHT NEUSTADT

Von einer die zulässigen Grenzwerte der 26. BImSchV einhaltenden Mobilfunkanlage gehen keine schädlichen Umwelteinwirkungen aus

[17.02.2025] Die der Telekom Deutschland GmbH von der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen erteilte Standortbescheinigung für eine Mobilfunkanlage in Ludwigshafen verletzt ...

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BUNDESTAGSWAHL 2025

Zwei Stimmen: Wie muss der Stimmzettel zur Bundestags­wahl ausgefüllt werden?

[17.02.2025] Wenn die Bundestags­wahl wieder ansteht, muss sich der Wähler entscheiden welchem Kandidaten bzw. welcher Partei er sein Vertrauen schenkt. Einige Wähler können irritiert sein, wenn sie in der Wahlkabine stehen, auf den ...

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BUERO.MALKUS - RECHTSANWALTSKANZLEI

Sonderkündigungsrecht der Mieterin nach Mieterhöhung – Wann kann sie kündigen?

[17.02.2025] Sonderkündigungsrecht der Mieterin nach Mieterhöhung – Wann kann sie kündigen?

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BUNDESTAGSWAHL 2025

Bundestagswahl: Was tun, wenn man sich auf dem Stimmzettel verkreuzt – verwählt hat?

[17.02.2025] Zur Bundestags­wahl stehen jedem deutschen Bürger zwei Stimmen zur Verfügung. Mit der Erststimme wählt der Bürger einen Kandidaten des Wahlkreises, mit der Zweitstimme wird eine Partei gewählt. Gewählt wird ganz einfach ...

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