Recht-aktuell.de

AMTSGERICHT MÜNCHEN

Skiunfall im Urlaub:Reiseabbruch bereits durch Unfall und nicht erst durch Rückreise

[23.12.2025] Das Amtsgericht München stellte fest, dass der Skiunfall der Mutter bereits als Abbruch der Reise anzusehen ist und die Versicherung die Reisekosten vollständig erstatten muss, mit Ausnahme der Kosten der Tochter und ...

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KANZLEI NUSSMANN

Pflichtteilsrecht und Belegvorlage – Was das OLG München zur Reichweite des Auskunftsanspruchs entschieden hat

[23.12.2025] Rechtlicher Hintergrund des Auskunftsanspruchs nach § 2314 BGB
Wir wissen aus unserer erbrechtlichen Praxis, dass der Pflichtteilsanspruch ein reiner Geldanspruch ist, dessen Höhe sich aus dem Verkehrswert des ...

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FINANZGERICHT MÜNSTER

Urlaubsauszahlung kann als außerordentliche Einkünfte begünstigt besteuert werden

[23.12.2025] Erhält ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Abgeltungszahlung für den Urlaubsanspruch mehrerer Jahre, handelt es sich dabei um außerordentliche Einkünfte im Sinne ...

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NIEDERSÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT

Aberkennung des Ruhegehalt eines Polizisten wegen verschiedener Verstöße

[23.12.2025] Das Niedersächsische Oberverwaltungsgerichts hat die Berufung des früheren Leiters der Polizeiinspektion Wolfsburg/Helmstedt gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 28. Juni 2023 (Az.: ...

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VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ

Eilantrag gegen die beabsichtigte Ernennung des Wahlsiegers der Wahl zum Bürgermeister der Verbandsgemeinde Puderbach bleibt erfolglos

[23.12.2025] Das Verwaltungsgericht Koblenz hat einen Eilantrag abgelehnt, der gegen die beabsichtigte beamtenrechtliche Ernennung des erfolgreichen Bewerbers um das Amt des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Puderbach unter ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Stadt Wiesbaden darf Silvesterfeier im Kurhaus mit Gastronomie durch einen Dritten durchführen

[22.12.2025] Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat entschieden, dass der gastronomische Betreiber des Kurhauses der Stadt Wiesbaden nicht die Durchführung der Silvesterfeier als eigene Veranstaltung mit gastronomischer ...

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AMTSGERICHT HANNOVER

Digitale Türspione in WEG-Anlage unzulässig

[22.12.2025] Das Amtsgericht Hannover entschieden, dass digitale Türspione in einer WEG-Anlage im Stadtteil List, Hannover, nicht installiert werden dürfen. Wenn die Verwaltung und die Gemeinschaft nicht überprüfen könnten, ob und ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Mülheim durfte Grundsteuer-Hebesatz von 640 % auf 890 % erhöhen

[22.12.2025] Die Stadt Mülheim an der Ruhr durfte den Hebesatz der Grundsteuer B für das Veranlagungsjahr 2019 von 640 % auf 890 % erhöhen. Das hat der 14. Senat des Oberverwaltungsgerichts entschieden.

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FINANZGERICHT MÜNSTER

Betrieblich genutzte Räume eines freiberuflichen Musikers können als häusliches Arbeitszimmer anzusehen sein

[22.12.2025] Bereits mit Urteil vom 28. August 2024 (Az. 2 K 1243/20 E) hat der 2. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass mehrere freiberuflich genutzte Räume eines Musikers im ansonsten privat genutzten Haus ...

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BUERO.MALKUS - RECHTSANWALTSKANZLEI

BGH: Einbruchswerkzeuge als „gefährliche Werkzeuge“ – zu weit gedacht?

[22.12.2025] Die Entscheidung des BGH
Der BGH hob dieses Urteil auf. Er stellte klar:
„Für eine solche Einordnung reicht es aus, wenn ein Gegenstand seiner objektiven Beschaffenheit nach geeignet ist, einem Opfer erhebliche ...

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