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22.12.2025
22.12.2025
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 22.12.2025
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ANWALTSKANZLEI HARZEWSKI

Newsletter ohne Einwilligung

[22.12.2025] Was ändert sich durch das Urteil konkret?
Bislang war in der Praxis häufig unklar, wie weit der Anwendungsbereich des Soft Opt-in reicht. Besonders strittig war die Frage, wann überhaupt eine ausreichende ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Stadt Wiesbaden darf Silvesterfeier im Kurhaus mit Gastronomie durch einen Dritten durchführen

[22.12.2025] Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat entschieden, dass der gastronomische Betreiber des Kurhauses der Stadt Wiesbaden nicht die Durchführung der Silvesterfeier als eigene Veranstaltung mit gastronomischer ...

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Rechtsanwalts- und Gerichtskosten steigen!
Zum 1. Juni steigen die nach Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) berechneten Anwaltshonorare und die Gerichtskosten, schon jetzt nachzulesen bei refrago.

AMTSGERICHT HANNOVER

Digitale Türspione in WEG-Anlage unzulässig

[22.12.2025] Das Amtsgericht Hannover entschieden, dass digitale Türspione in einer WEG-Anlage im Stadtteil List, Hannover, nicht installiert werden dürfen. Wenn die Verwaltung und die Gemeinschaft nicht überprüfen könnten, ob und ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Mülheim durfte Grundsteuer-Hebesatz von 640 % auf 890 % erhöhen

[22.12.2025] Die Stadt Mülheim an der Ruhr durfte den Hebesatz der Grundsteuer B für das Veranlagungsjahr 2019 von 640 % auf 890 % erhöhen. Das hat der 14. Senat des Oberverwaltungsgerichts entschieden.

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FINANZGERICHT MÜNSTER

Betrieblich genutzte Räume eines freiberuflichen Musikers können als häusliches Arbeitszimmer anzusehen sein

[22.12.2025] Bereits mit Urteil vom 28. August 2024 (Az. 2 K 1243/20 E) hat der 2. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass mehrere freiberuflich genutzte Räume eines Musikers im ansonsten privat genutzten Haus ...

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BUERO.MALKUS - RECHTSANWALTSKANZLEI

BGH: Einbruchswerkzeuge als „gefährliche Werkzeuge“ – zu weit gedacht?

[22.12.2025] Die Entscheidung des BGH
Der BGH hob dieses Urteil auf. Er stellte klar:
„Für eine solche Einordnung reicht es aus, wenn ein Gegenstand seiner objektiven Beschaffenheit nach geeignet ist, einem Opfer erhebliche ...

> Lesen Sie mehr

 

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RECHTSANWÄLTIN NATASCHA FREUND - FACHANWÄLTIN FÜR SOZIALRECHT

Schulbegleitung vor Gericht

[21.12.2025] Ein Rechtsprechungsüberblick 2025 – und was betroffene Eltern daraus für ihren Antrag im Jahr 2026 mitnehmen können
Die nachfolgend dargestellten Entscheidungen betreffen überwiegend Verfahren des einstweiligen ...

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