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21.12.2025
21.12.2025
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 20.12.2025
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POSIKOV KEHREN RECHTSANWÄLTE PARTMBB

Einziehung / Beschlagnahme des PKW bei Fahren ohne Fahrerlaubnis oder anderen Verkehrsdelikten

[19.12.2025] Für viele Verkehrsteilnehmer ist das Auto ein selbstverständlicher Bestandteil des Alltags. Umso größer ist der Schock, wenn es nach einer Polizeikontrolle plötzlich nicht mehr verfügbar ist. Eine Beschlagnahme ...

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LANDGERICHT HAMBURG

Klagen gegen Correctiv-Berichterstattung "Geheimplan gegen Deutschland" abgewiesen

[19.12.2025] Die Pressekammer des Landgerichts Hamburg hat mit zwei Urteilen die Klagen von Ulrich Vosgerau (Az.: 324 O 6/25) und Gernot Mörig (324 O 7/25), die die Correctiv-Berichterstattung "Geheimplan gegen Deutschland" ...

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Rechtsanwalts- und Gerichtskosten steigen!
Zum 1. Juni steigen die nach Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) berechneten Anwaltshonorare und die Gerichtskosten, schon jetzt nachzulesen bei refrago.

VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ

Anwohner ist mit Eilantrag gegen neue Einbahnstraßenregelung erfolgreich

[19.12.2025] Die Einrichtung einer probeweisen Einbahnstraßenregelung für die Ortsdurchfahrt in Kaifenheim, welche die A 48 mit dem Moseltal verbindet, ist voraussichtlich rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT SCHLESWIG-HOLSTEIN

Meta muss Facebook vorerst transparenter machen

[19.12.2025] Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat in einem Eilverfahren die Beschwerde von Meta Platforms Ireland Limited gegen einen Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts zurückgewiesen. ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Wenn eine Darlehensbestätigung Testament wird

[19.12.2025] Erbeinsetzung der Lebensgefährtin trotz Formmängeln Im Erbrecht spielen Formvorschriften und der ausdrückliche Testierwille eine zentrale Rolle. Besonders komplex wird es, wenn ein Erblasser zwar ein Testament verfasst, ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Keine Steuerbefreiung bei Einbringung in neu gegründete Gesellschaft

[19.12.2025] Tipp: 1. Vorbehaltensfrist frühzeitig prüfenBei Einbringungen in neu gegründete Gesellschaften ist § 6a GrEStG regelmäßig ausgeschlossen. Die zeitliche Beteiligungshistorie ist zwingend vorab zu analysieren.2. ...

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