Recht-aktuell.de

BUNDESGERICHTSHOF

Schufa muss Daten nicht sofort nach Zahlung löschen

[18.12.2025] Die längstmögliche Speicherungsdauer von Daten über Zahlungsstörungen, die private Wirtschaftsauskunfteien durch Einmeldungen ihrer Vertragspartner sammeln, wird nicht durch die Löschungsfrist von Eintragungen ...

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LANDESSOZIALGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Chronisches Erschöpfungssyndrom als Folge einer Virusinfektion: Unfallversicherung muss Rente zahlen

[18.12.2025] Wer aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit an einem Virus erkrankt - hier einer Infektion mit Ringelröteln - und infolge dieser Erkrankung ein Chronisches Fatigue-Syndrom (CFS) ausbildet, ist hierfür durch die für ihn ...

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AMTSGERICHT FRANKENTHAL

Namens-Meshing nach US-amerikanischem Recht bei deutsch-amerikanischem Ehepaar für deutschen Rechtsbereich wirksam

[18.12.2025] Das Amtsgericht – Familiengericht – Frankenthal (Pfalz) hat über die Frage entschieden, ob ein aus zwei Einzelnamen neu gebildeter Familienname, der in den USA wirksam eingetragen wurde, auch für den ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Trotz vorher erteiltem Erbschein hindern Einwände eines anderen Beteiligten in der Beschwerdeinstanz die Erteilung eines Europäischen Nachlasszeugnisses

[18.12.2025] Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat entschieden, dass auch nach vorangegangenem Erbscheinverfahren ein Europäisches Nachlasszeugnis nicht erteilt werden kann, sofern hiergegen von einem anderem Beteiligten ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT MÜNSTER

Haus der Geschichte muss Verkäufer von Schabowski-Zettel nennen

[17.12.2025] Die Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland muss einem Journalisten Auskunft über die Namen des Erst- und Zweitverkäufers des sogenannten Schabowski-Zettels geben. Das hat das ...

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OBERLANDESGERICHT ZWEIBRÜCKEN

Auskunftspflicht des Maklers über datenschutzrechtlichen Umgang mit Mieterdaten und mit Fotos der Innenräume

[17.12.2025] Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass der Makler verpflichtet ist, Auskunft darüber zu erteilen, wie er mit personenbezogenen Daten der Mieter und mit gefertigten Lichtbildern von den ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Ausgleich von Immobiliendarlehen nach Todesfall

[17.12.2025] Familiäre und vermögensrechtliche Ausgangslage Streitigkeiten über Immobilien, Darlehensverbindlichkeiten und Ausgleichsansprüche sind nach dem Tod eines Ehegatten keine Seltenheit. Der folgende Fall verdeutlicht, ...

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LANDGERICHT MÜNCHEN I

Verbraucherzentrale gewinnt gegen Amazon: Einführung von Werbung bei Prime Video war unzulässig

[17.12.2025] Die unter anderem auf Rechtsstreitigkeiten aus dem unlauteren Wettbewerb spezialisierte 33. Zivilkammer des Landgerichts München I hat einer Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Vermögen von 57.500 Euro steht Wohngeldanspruch nicht entgegen

[17.12.2025] Von "erheblichem Vermögen", das einen Wohngeldanspruch ausschließt, kann schematisch nicht schon dann ausgegangen werden, wenn 40.000,- Euro vorhanden sind. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in ...

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KANZLEI AM SÜDSTERN

Haftung nach Einfahren aus Tankstellenausfahrt: Lkw-Spiegel im Stau

[17.12.2025] Wer aus einer Ausfahrt in den fließenden Verkehr einfährt, trägt eine besonders hohe Verantwortung. Was das in der Praxis bedeutet, zeigt ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 07.07.2025, Az. 5 U 116/24. ...

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