Recht-aktuell.de

GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Abfindung einer Pensionszusage ist nicht zwingend eine verdeckte Gewinnausschüttung

[16.12.2025] Tipp: 1. Sanierungskontext klar dokumentierenEine Abfindung der Pensionszusage sollte stets in ein nachvollziehbares Sanierungskonzept eingebettet und entsprechend dokumentiert werden. Je deutlicher sich wirtschaftliche ...

> Lesen Sie mehr

VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Silvester am Brandenburger Tor: Kein vorzeitiger Stopp der Party des Senats

[16.12.2025] Ein Bündnis von Kulturschaffenden hat keinen Anspruch, die Silvesterfeier des Berliner Senats am Brandenburger Tor wegen einer eigenen geplanten Kundgebung vorzeitig zu stoppen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in ...

> Lesen Sie mehr

AMTSGERICHT MÜNCHEN

Risikoaufklärung bei Permanent Make Up

[16.12.2025] Eine Kosmetikerin muss vor Vertragsabschluss über gesundheitliche Risiken einer Behandlung für permanentes Lippen Make Up aufklären. Kommt sie dieser Verpflichtung nicht nach, so kann die Kundin von dem Vertrag ...

> Lesen Sie mehr

OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF

Eurowings-Werbung zu CO2-Kompensation war irreführend

[16.12.2025] Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat der Eurowings GmbH (Eurowings, Beklagte und Berufungsbeklagte) untersagt, bei Online-Flugbuchungen auf bestimmte Weise mit einer Kompensation von CO2-Emissionen zu werben.

> Lesen Sie mehr

LANDGERICHT KÖLN

Sturm reißt Photovoltaikanlage vom Dach

[16.12.2025] Das Landgericht Köln hatte sich mit möglichen Regressansprüchen eines Gebäudeversicherers nach Abriss einer Photovoltaikanlage vom Dach während des Sturmtiefs "Sabine" in 2020 zu befassen. Das Landgericht Köln hat ...

> Lesen Sie mehr

OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Nutzungsuntersagung wegen Fehlen eines zweiten Rettungswegs rechtmäßig

[15.12.2025] Die Stadt Bochum hat neun Bewohnerinnen und Bewohnern der „Villa Kunterbunt“, einer Haushälfte eines denkmalgeschützten Hauses aus dem Jahr 1898, die Nutzung wegen brandschutzrechtlicher Mängel zu ...

> Lesen Sie mehr

LANDESSOZIALGERICHT NIEDERSACHSEN-BREMEN

Krankenhaus-Vergütungsfragen können grundsätzlich nicht im Eilverfahren geklärt werden

[15.12.2025] Wenn ein Krankenhaus bestimmte Behandlungen abrechnen will, benötigt es hierfür eine Bescheinigung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MD) über die Erfüllung sogenannter Strukturmerkmale. Zu den ...

> Lesen Sie mehr

NIEDERSÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT

Wolf darf nicht in Umsetzung des von der Umweltministerkonferenz Ende 2023 verabredeten "Schnellabschussverfahrens" geschossen werden

[15.12.2025] Der 4. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat die Beschwerde des Landkreises Wittmund gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 9. Dezember 2025 zurückgewiesen, mit ...

> Lesen Sie mehr

BUNDESSOZIALGERICHT

Keine Rentenversicherungspflicht bei bloßer Sachleistungsaushilfe

[15.12.2025] Die Zahlung von Rentenversicherungsbeiträgen für Pflegepersonen ist eine Leistung der sozialen Pflegeversicherung an ihre Versicherten. Eine Rentenversicherungspflicht entsteht daher nur, wenn ...

> Lesen Sie mehr

KANZLEI FÜR ARBEITNEHMERINTERESSEN

Schichtzulagen für freigestellte Betriebsratsmitglieder: Anspruch bei Ausübung der Betriebsratsarbeit außerhalb des regulären Schichtsystems

[15.12.2025] Bundesarbeitsgericht (7. Senat), Urteil vom 28.08.2024, Aktenzeichen 7 AZR 197/23 Einführung und Überblick: In der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ging es um die zentrale arbeitsrechtliche Frage, ob ...

> Lesen Sie mehr