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13.12.2025
13.12.2025
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 11.12.2025
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BUNDESFINANZHOF

Bundesfinanzhof hält Grundsteuer „Bundesmodell“ für verfassungskonform

[11.12.2025] Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in drei Verfahren entschieden, dass er die Vorschriften des Ertragswertverfahrens, die nach dem sogenannten Bundesmodell in elf Ländern für die Bewertung von Wohnungseigentum als ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Weihnachtsgeld: Steuer, Sozialabgaben und Ihr Anspruch

[11.12.2025] Anspruch und die Tücken der Auszahlung
Die alljährliche Sonderzahlung, umgangssprachlich Weihnachtsgeld genannt, ist ein Bonus, auf den in Deutschland kein gesetzlicher Anspruch besteht. Allerdings kann er durch ...

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Rechtsanwalts- und Gerichtskosten steigen!
Zum 1. Juni steigen die nach Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) berechneten Anwaltshonorare und die Gerichtskosten, schon jetzt nachzulesen bei refrago.

BUNDESGERICHTSHOF

Keine Rentenkürzung: BGH erklärt Kürzungsklausel Riester-Rentenvertrag für unwirksam

[11.12.2025] Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer fondsgebundenen ...

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NIEDERSÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT

Oberverwaltungsgericht stoppt Wolfsabschuss von Wolf GW3559m im Landkreis Helmstedt

[10.12.2025] Der 4. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat auf die Beschwerde zweier anerkannter Umweltvereinigungen gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 7. Oktober 2025 ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT RHEINLAND-PFALZ

Verbot von E-Scooter-Touren durch Weinberge bleibt bestehen

[10.12.2025] Der Veranstalter von E-Scooter-Touren durch die Weinberge muss die von der Stadt Bad Dürkheim verfügte und für sofort vollziehbar erklärte Untersagung dieser Touren auf den Feldwegen im Gemeindegebiet befolgen. Dies ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Schutz der Privatsphäre steht Veröffentlichung eines Badefotos der Fürstenfamilie aus Monaco entgegen

[10.12.2025] Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichter Entscheidung das Urteil des Landgerichts bestätigt, wonach die Beklagte nicht in der streitgegenständlichen Wort- und ...

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HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT IN HAMBURG

KI und Urheberrecht: Fotograf muss Nutzung seines Fotos in KI-Datenbank hinnehmen

[10.12.2025] Fotografen müssen die Verwendung ihrer Bilder in KI-Datenbanken dulden. Das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg hat entschieden, dass die Erstellung von KI-Trainingsdatensätzen urheberrechtlich zulässig ist. ...

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